Nachricht vom 06.05.2025    

Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Konsequenzen nach AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert die Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz umfassende Maßnahmen. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und der parlamentarische Geschäftsführer Carl-Bernhard von Heusinger äußerten sich deutlich zu möglichen Konsequenzen.

Mainz. "Die Einstufung durch den Verfassungsschutz gibt auch Parlamenten und Verwaltung zusätzliche Rückendeckung für konsequentes Handeln", erklärte Pia Schellhammer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Mitgliedern geben dürfe - weder im Landtag noch in kommunalen Räten oder im Bundestag. "Um unsere Demokratie zu schützen, müssen wir die AfD von Ausschussvorsitzen und anderen repräsentativen Ämtern konsequent ausschließen." Auch auf kommunaler Ebene sei es wichtig, keine Räume an ausgewiesene Verfassungsfeinde zu vermieten, mahnte sie.

Carl-Bernhard von Heusinger, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, forderte die Landesregierung auf, zu prüfen, ob Mitglieder der AfD weiterhin im Landesdienst beschäftigt werden sollten. "Unsere Einschätzung hierzu ist eindeutig: Wer einer Partei angehört, die gesichert rechtsextremistisch ist, darf weder in Schulen unsere Kinder unterrichten noch als Polizistin oder Polizist tätig sein oder in irgendeiner Form unseren Staat repräsentieren."

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Schellhammer erneuerte zudem ihre Forderung, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. "Alle Demokraten sind aufgerufen, mutig und entschlossen für unsere Demokratie einzustehen", sagte sie abschließend.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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