Nachricht vom 28.04.2025    

Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz bereit zur Einführung in den Kommunen

Die Vorbereitungen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz sind abgeschlossen. Nach einem erfolgreichen Gespräch mit Integrationsministerin Katharina Binz zeigen sich die kommunalen Spitzenverbände zuversichtlich.

Mainz. Nach Einschätzung des Landkreistags und des Städtetags kann die Bezahlkarte für Geflüchtete in rheinland-pfälzischen Kommunen und Kreisen zeitnah eingeführt werden. Andreas Göbel und Lisa Diener, geschäftsführende Direktoren der beiden kommunalen Spitzenverbände, berichteten nach einem Treffen mit Ministerin Katharina Binz (Grüne) in Mainz von einer einvernehmlichen Einigung über eine schmale Positivliste. "Wir haben erreicht, was wir wollten", erklärte Göbel. Eine Stellungnahme des Ministeriums wurde für den Nachmittag erwartet.

Die Bezahlkarte wird keine allgemeine Überweisungsfunktion bieten und ist nicht für Überweisungen auf eigene Konten nutzbar. "Die Restriktionsfunktion bleibt erhalten", betonte Göbel. Auf der Positivliste stehen Mietzahlungen, Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr sowie Handyverträge, wie Göbel und Diener erläuterten. Laut Diener wird das Ziel einer Lenkungsfunktion erfüllt sein, auch wenn anfänglich Verwaltungsaufwand entsteht, um die IBANs der Personen freizuschalten.

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Ein technisches Problem sehen die Verbände nicht mehr, da das Ministerium angekündigt hat, dass die Kommunen im Laufe dieses Quartals nach Zeichnung einer Kooperationsvereinbarung an der Bezahlkarte des Landes teilnehmen können. Seit Mitte März sind Bezahlkarten in allen sechs Aufnahmeeinrichtungen des Landes einsatzbereit. Volljährige, alleinstehende Asylbewerber erhalten 196 Euro, von denen sie monatlich 130 Euro abheben können.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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