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Nachricht vom 04.04.2012    

VG-Rat Hachenburg in Kürze

Die Windkraft wird weiterhin in der VG Hachenburg forciert. Es gab grünes Licht für die Erweiterung der Anlagen in Kundert und Mündersbach. Bürgermeister Peter Klöckner regte einen Solidarpakt zwischen den Ortsgemeinden mit und ohne Windkraftanlagen an. Die Umbaumaßnahmen an der Grundschule Alpenrod wurden vergeben, damit ein Ganztagsschulbetrieb aufgenommen werden kann.

Hachenburg. Zur ersten Sitzung des Jahres 2012 traf sich der Verbandsgemeinderat Hachenburg unter Vorsitz von Bürgermeister Peter Klöckner am 27. März.
Zunächst konnte Bürgermeister Klöckner den zahlreich erschienenen Bürgern und den Ratsmitgliedern mitteilen, dass die Verbandsgemeinde Hachenburg in den Genuss einiger Zuschüsse des Landes Rheinland-Pfalz gekommen ist. So fließen allein 130.000 Euro in das Ganztagsschulprogramm der Grundschule Alpenrod.
Mit weiteren 1.500 Euro wird das Jugendtaxi der Verbandsgemeinde Hachenburg bezuschusst. Die Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde Hachenburg wird mit 12.300 Euro gefördert.

Der Vorsitzende gab zudem den aktuellen Sachstand zum Fortgang der Sanierung des Löwenbades bekannt. Am 26. März habe es unter anderem mit Vertretern der Versicherung des bisherigen Planungsbüros ein Treffen gegeben, um sich gütlich hinsichtlich Schadenersatzansprüchen etc. zu einigen. Leider sei es zu keiner Einigung gekommen. Daher müsse man nun den Rechtsweg beschreiten. Nun könnten allerdings die fehlerhaften Gewerke zurückgebaut und dann auch neu ausgeschrieben werden, so dass die Arbeiten am Löwenbad weitergehen könnten.

Im Anschluss an die Bekanntgaben stimmte der Rat einstimmig für die Erteilung der Aufträge für die Umbaumaßnahmen an der Grundschule in Alpenrod. Mit den Umbaumaßnahmen wird die Grundschule Alpenrod für den Ganztagesschulbetrieb optimal gewappnet sein. Die Aufträge haben ein Volumen von über 100.000 Euro.

Im dann folgenden Tagesordnungspunkt informierten die Tourist-Information Hachenburg und die Westerwald Touristik-Service über den Tourismus in der Verbandsgemeinde Hachenburg und im Westerwaldkreis.
Der Geschäftsführer der Westerwald-Touristik, Christoph Hoopmann wies insbesondere auf die steigenden Gästezahlen im gesamten Westerwald hin. Diese Entwicklung, so Hoopmann weiter, sei sicherlich auch durch die letztjährige Bundesgartenschau in Koblenz begünstigt gewesen. Insgesamt wurden im letzten Jahr über 562 Millionen Euro durch den Tourismus im Westerwald umgesetzt. Auch gab Hoopmann einen Überblick über die Projekte im Jahr 2012. So werden mit Hilfe der Westerwald Touristik-Service neue Radwege in den Landkreisen Altenkirchen, Neuwied und im Westerwaldkreis ausgeschildert. Ebenso werden neue Wanderwege ausgewiesen und auch beworben. Was natürlich in der heutigen Zeit nicht fehlen darf, ist eine attraktive Internetpräsenz. Auch diese wird in 2012 aktualisiert.

Klöckner ergänzte, dass insbesondere der Westerwald-Steig ein wichtiger touristischer Magnet sei. In der Verbandsgemeinde Hachenburg habe der Tourismus seit jeher einen hohen Stellenwert. So habe man im letzten Jahr das 25-jährige Jubiläum der Tourist-Information Hachenburg feiern dürfen. Allerdings bleibe ein kleiner Wermutstropfen: In Hachenburg fehle ein Hotel. Damit, so Klöckner, wäre man in der Lage noch mehr Menschen nach Hachenburg zu holen und damit den Tourismusin der Region weiter zu stärken.

Unter Punkt 4 der Tagesordnung beriet das Plenum über die Fortschreibung des Sportstättenleitplans der Verbandsgemeinde Hachenburg. Tenor ist, dass derzeit kein weiterer Bedarf an neuen Sportstätten in der Verbandsgemeinde Hachenburg besteht, da die vorhandenen Sportstätten den vielfältigen Bedarf mehr als abdecken.

Im dann folgenden Tagesordnungspunkt wurden die Elternbeiträge für die Teilnahme am Mittagessen in den Ganztagsschulen und dem Kinderhort der Verbandsgemeinde Hachenburg neu festgesetzt. Ab dem Schuljahr 2012/2013 werden je Mahlzeit 3 Euro€ erhoben. Sozial benachteiligte Familien können beim zuständigen JobCenter bzw. der Kreisverwaltung in Montabaur Zuschüsse im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets für die Teilnahme ihrer Kinder am Mittagessen beantragen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Hachenburg ist beim Ausfüllen der Anträge gerne behilflich. Die Anpassung der Elternbeiträge erfolgte einstimmig.



Die zwei dann behandelten Tagesordnungspunkte drehten sich um das Thema Windkraft. Zunächst wurde mit großer Mehrheit der „2. Nachgang zur 2. umfassenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teil A“ verabschiedet. Durch diese Änderung wird es ermöglicht, in den Gemarkungen Kundert und Mündersbach weitere Windkraftanlagen zu errichten. Klöckner erläuterte hierzu, dass die Verbandsgemeinde Hachenburg hierdurch mit dazu beitrage, die Energiewende in Deutschland zu forcieren. Im Zuge der weiteren Errichtung von Windkraftanlagen durch die noch folgende Änderung des Flächennutzungsplanes im Teil B müsse auch darüber nachgedacht werden, einen Solidarpakt zwischen den Ortsgemeinden mit Windkraftanlagen einerseits und andererseits den Ortgemeinden, in deren Gebiet keine Anlagen errichtet werden können, ins Leben zu rufen. Mithilfe dieses Solidarpakts könnte dann ein Teil der durch die Windkraftanlagen generierten Pachteinnahmen der Gemeinschaft der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Hachenburg zugutekommen. In den kommenden Wochen sollen hierzu bereits erste Gespräche mit den Gemeinden geführt werden, in denen potenzielle Standorte für Windkraftanlagen vorhanden sind. Dies stieß auf breite Zustimmung im Rat.

Mit ebenfalls breiter Mehrheit verabschiedete der Rat dann die Stellungnahme zum Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV). Hintergrund ist, dass das Land Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 100 Prozent des Strombedarfs aus regenerativen Energien decken will. In der verabschiedeten Stellungnahme spricht sich die Verbandsgemeinde ebenfalls für dieses klimapolitische Ziel aus, regt jedoch an, den Siedlungs- und Menschenschutz auf das Niveau in der Verbandsgemeinde Hachenburg anzuheben. In der Verbandsgemeinde Hachenburg müssen Windkraftanlagen zukünftig mindestens 1.250 Meter von Wohnbebauung entfernt sein.

Gegenstand der Tagesordnung war auch die Änderung der Parkgebühren am Neumarkt und in Teilen der Bahnhofstraße in Hachenburg. Die letztmalig zum 1. Januar 2012 angepassten Gebühren wurden nach nun rund dreimonatiger Laufzeit überprüft. Bei den nun zum 1. April gültigen Gebührensätzen wurde einem Vorschlag des Werberings Hachenburg gefolgt und in den genannten Bereichen für Kurzzeitparker (bis 30 Minuten) Gebührenfreiheit eingeführt. Besucher des Kinos Cinexx dürfte es freuen, dass in der Zeit von 19 Uhr bis 8 Uhr der maximal zu zahlende Betrag auf den Parkplätzen der Stadt Hachenburg in der Bahnhofstraße auf 1 Euro begrenzt wird, wie auch auf den eigenen Parkplätzen des Kinos.


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