Werbung

Nachricht vom 14.04.2025    

Rheinland-pfälzische Jusos äußern Kritik am Koalitionsvertrag

Kurz vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit der Union haben die Jusos in Rheinland-Pfalz eine kritische Haltung eingenommen. Eine Abstimmungsempfehlung wollen sie nicht geben.

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Mainz. Die Jusos in Rheinland-Pfalz stehen dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Berlin skeptisch gegenüber. In einer Mitteilung aus Mainz wird betont, dass jedes Mitglied selbst entscheiden müsse, ob es zustimmt oder nicht. "Dementsprechend sprechen wir keine Abstimmungsempfehlung aus, sondern haben großes Vertrauen in unsere Mitglieder und ihre Fähigkeit, eine solche Entscheidung verantwortungsvoll und auf der Grundlage unserer Überzeugungen zu treffen."

Die Parteijugend hebt hervor, dass besonders migrantisierte Menschen, marginalisierte Gruppen und prekär Beschäftigte bei diesem Koalitionsvertrag verloren hätten. Insbesondere in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Migration seien rechte Narrative und teilweise sogar AfD-Positionen übernommen worden, die das Leben von Schutzsuchenden negativ beeinflussen könnten. "So ist die Aussetzung des Familiennachzuges oder die Beendigung von Aufnahmeprogrammen ein fatales Signal."




Stellenanzeigen | WesterwaldJobs

Fahrer/-in (m/w/d) für die Werkstatt zum 01.12.2026

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Fachkraft für Lagerlogistik (m/w/d) zum 01.12.2026

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Hilfskraft (m/w/d) Wohnstätte Flammersfeld

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

Fachkraft (m/w/d) für die Wohnstätte Mittelhof

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57537 Mittelhof

Gruppenhelfer/-in (m/w/d) in der Werkstatt zum 01.01.2027

Lebenshilfe im Landkreis Altenkirchen GmbH
57632 Flammersfeld

⇒ Mehr Westerwald Jobs entdecken    |    ⇒ Stellenanzeige schalten


Trotz dieser Kritikpunkte sehen die Jusos auch positive Aspekte im Vertrag. Dazu zählen die Einführung eines Industriestrompreises, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die in Teilen durchgesetzte WG-Garantie. (dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Politik & Wahlen  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

WW-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Proteste gegen Wehrpflicht in Rheinland-Pfalz: Schülerstreiks und Demonstrationen

In mehreren Städten von Rheinland-Pfalz haben sich zahlreiche Menschen an Schulstreiks beteiligt, um ...

Gewalt gegen Frauen: Ein stilles Leid in Rheinland-Pfalz

Die Zahlen sind alarmierend: Gewalt gegen Frauen bleibt oft unbemerkt und unerkannt. Eine aktuelle Studie ...

Mordanklage gegen 80-Jährigen: Ehefrau im Neuwieder Seniorenheim erwürgt?

Ein erschütternder Fall aus Neuwied sorgt für Aufsehen. Nach dem gewaltsamen Tod einer 75-jährigen Frau ...

Wetterumschwung in Rheinland-Pfalz: Regen weicht sonnigen Abschnitten

Ein nasser Freitag (20. November 2026) steht Rheinland-Pfalz mit Dauerregen bevor, doch zum Wochenende ...

Unterfinanzierung bedroht medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz warnt deutlich vor großen Folgen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. ...

Mobilfunkstreit: 1&1 scheitert mit Frequenzwunsch - Beschwerde in Brüssel

Der Mobilfunkanbieter 1&1, der vor drei Jahren sein eigenes Handynetz startete, steht erneut vor Herausforderungen. ...

Weitere Artikel


Künstliche Intelligenz im Handwerk: Ein Workshop mit Zukunftspotenzial

In einem praxisnahen Workshop der Handwerkskammer Koblenz entdeckten rund 20 Teilnehmer die vielseitigen ...

Zwischen Spieltrieb und Schmusemodus: Buddy sucht ein Zuhause

Buddy ist ein Hund, der sofort auffällt - mit seiner starken Erscheinung und einem Herzen, das nach Nähe ...

Wolkenverhangener Himmel über Rheinland-Pfalz: Regen zieht auf

In den kommenden Tagen müssen sich die Menschen in Rheinland-Pfalz auf unbeständiges Wetter einstellen. ...

Verlängerte Bauarbeiten auf der B 9 bei Koblenz

Die Sanierungsarbeiten auf der B 9 in Richtung Bonn dauern länger als erwartet. Zusätzliche Schäden erfordern ...

Gewalt im Wald: Landesforsten Rheinland-Pfalz ergreift Maßnahmen

Der Wald gilt als Ort der Ruhe, doch für die Mitarbeitenden von Landesforsten Rheinland-Pfalz ist die ...

Deutlicher Anstieg bei Leistungsminderungen: Jobcenter verzeichnen 2024 mehr Sanktionen

Im Jahr 2024 haben die Jobcenter in Deutschland einen signifikanten Anstieg der Leistungsminderungen ...

Werbung