Nachricht vom 14.04.2025    

Rheinland-pfälzische Jusos äußern Kritik am Koalitionsvertrag

Kurz vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit der Union haben die Jusos in Rheinland-Pfalz eine kritische Haltung eingenommen. Eine Abstimmungsempfehlung wollen sie nicht geben.

Mainz. Die Jusos in Rheinland-Pfalz stehen dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Berlin skeptisch gegenüber. In einer Mitteilung aus Mainz wird betont, dass jedes Mitglied selbst entscheiden müsse, ob es zustimmt oder nicht. "Dementsprechend sprechen wir keine Abstimmungsempfehlung aus, sondern haben großes Vertrauen in unsere Mitglieder und ihre Fähigkeit, eine solche Entscheidung verantwortungsvoll und auf der Grundlage unserer Überzeugungen zu treffen."

Die Parteijugend hebt hervor, dass besonders migrantisierte Menschen, marginalisierte Gruppen und prekär Beschäftigte bei diesem Koalitionsvertrag verloren hätten. Insbesondere in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Migration seien rechte Narrative und teilweise sogar AfD-Positionen übernommen worden, die das Leben von Schutzsuchenden negativ beeinflussen könnten. "So ist die Aussetzung des Familiennachzuges oder die Beendigung von Aufnahmeprogrammen ein fatales Signal."

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Trotz dieser Kritikpunkte sehen die Jusos auch positive Aspekte im Vertrag. Dazu zählen die Einführung eines Industriestrompreises, die Verlängerung der Mietpreisbremse und die in Teilen durchgesetzte WG-Garantie. (dpa/bearbeitet durch Red)

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