Pressemitteilung vom 12.04.2025    

Forderungen nach Verbesserungen in rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen

Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz üben scharfe Kritik an den Zuständen in vielen Polizeidienststellen des Landes. Sie fordern die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen und mehr Personal einzustellen.

Mainz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat kürzlich auf die schlechten Bedingungen in zahlreichen Polizeidienststellen in Rheinland-Pfalz hingewiesen.

Für die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Mainzer Landtag ist diese Situation inakzeptabel. Patrick Kunz, innenpolitischer Sprecher der Gruppe, betont: "Schimmel, bröckelnder Putz und zugige Büroräume: Für viele rheinland-pfälzische Polizisten gehört das leider zum Alltag in der Dienststelle. Das ist untragbar und der Dienstherr, also das Innenministerium, muss dringend handeln. Zur Wertschätzung gegenüber unseren Polizeibeamten gehört nun mal auch, dass der Arbeitsort grundlegende Standards erfüllt."

Kunz kritisiert zudem den Mangel an Personal bei der Polizei, auf den die FREIEN WÄHLER bereits mehrfach hingewiesen haben. Er fragt: "Warum die Landesregierung die Zahl der Anwärter von 500 auf 450 reduziert hat, erschließt sich mir im Hinblick auf die Jahre 2025 und 2026 nicht. Ganz im Gegenteil: Das Niveau hätte mindestens gehalten werden müssen."

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Laut Kunz müsse die Arbeitsbelastung für die Beamten sinken, was nur durch eine höhere Personaldichte erreicht werden könne. Sowohl in der Verwaltung als auch bei den operativen Kräften sei eine Verbesserung notwendig, um ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das nicht permanent an den Grenzen psychischer und physischer Belastung operiert. (PM/Red)

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