Pressemitteilung vom 01.04.2025    

Gewerkschaft der Polizei zieht kritisches Fazit zur Cannabis-Legalisierung

Ein Jahr nach den gesetzlichen Änderungen zur Teillegalisierung von Cannabis in Rheinland-Pfalz äußert die Gewerkschaft der Polizei deutliche Kritik. Trotz einer Reduzierung der Konsumdelikte sieht sie keine Entlastung für die Ermittler und fordert eine bessere Ausstattung.

Mainz. Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik in Rheinland-Pfalz einen Rückgang der Rauschgiftdelikte. Die Zahl sank von knapp 19.300 im Vorjahr auf 13.433 Delikte im Jahr 2024 - ein Minus von über 7.200 Fällen.

Dennoch sieht die Gewerkschaft der Polizei keine Entlastung für die Ermittler, da die Bearbeitung dieser standardisierten Delikte keinen großen Aufwand erfordere.

Negative Auswirkungen
Die Gewerkschaft warnt zudem vor negativen Auswirkungen der Teillegalisierung. Die Nachfrage nach Cannabis sei gestiegen, was kriminelle Strukturen gestärkt und den Gesundheitsschutz verschlechtert habe. Auch im Verkehr ergeben sich laut Gewerkschaft Probleme. Es fehle an modernen Instrumenten zur Feststellung des THC-Grenzwerts bei Kontrollen, was letztlich zu keiner Verbesserung der Verkehrssicherheit geführt habe. Die Gewerkschaft plädiert für eine Nulltoleranzregelung bei Cannabis am Steuer.

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Obwohl die GdP nicht grundsätzlich gegen die Teillegalisierung ist, betont sie, dass Konsumanreize sicherheits-, gesundheits- und gesellschaftspolitisch problematisch seien.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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