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Nachricht vom 29.03.2012    

Infos vom Stadtrat Hachenburg

Der Bericht aus der letzten Stadtratssitzung in Hachenburg in Kürze: Die Finanzlage der Stadt Hachenburg zeige im Jahresabschluss 2011 einen ausgeglichenen Etat, trotzdem müsse die Sparpolitik fortgesetzt werden. Der Elternbeitrag für das Mittagessen der Kinder, die im Hachenburger Kinderhaus teilnehmen wurde auf 3 Euro festgelegt.

Hachenburg. In der Stadtratssitzung am 19. März gab Stadtbürgermeister Peter Klöckner bekannt, dass die Ratsmitglieder Manuela Lewentz sowie Martin Börner aus beruflichen bzw. persönlichen Gründen ihre Ratsmandate mit sofortiger Wirkung niedergelegt hätten.
Der Vorsitzende informierte weiterhin darüber,
dass die Finanzlage der Stadt Hachenburg ordentlich sei. Der Jahresabschluss 2011 könne die Fehlbeträge der Vergangenheit aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ausgleichen. Die Stadt habe stabile Steuereinnahmen sowie überdurchschnittliche Erlöse aus Grundstücksverkäufen. Trotz der vergleichsweise guten Situation müsse die solide sparsame Finanzpolitik auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden.

dass von seiten des Innenministeriums einer Verlängerung der Förderung der Stadt-kernsanierung in Hachenburg bis zum Jahre 2015 zugestimmt wurde. Ursprünglich wäre die Förderung durch das Land im Jahre 2013 beendet worden.

dass im Jahre 2011 keine Verträge im Sinne von § 33 Abs. 2 GemO der Stadt mit Bürgermeister, Beigeordneten oder Ratsmitgliedern abgeschlossen wurden.

dass die Firma Düber, die bereits das letzte WM-Festival im Burggarten organisiert habe, auch anlässlich der in diesem Jahr stattfindenden Europameisterschaft eine solche Veranstaltung durchführen möchte.

Für die Erneuerung der Tragdeckschicht im Birkenweg erfolgte eine Auftragsvergabe an die mindestfordernde Firma zum Preis von ca. 19.600 Euro.

Ebenfalls an die mindestfordernde Firma wurde die Auftragsvergabe für den Wirtschaftswegebau unterhalb des Hofs Kleeberg beschlossen. Der Angebotspreis beläuft sich hier auf ca. 20.300 Euro.



Das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Westerwald, plant die Erweiterung ihres Kurzzeit-Pflegeheimes oberhalb des Krankenhauses. Damit die notwendigen Arbeiten schnellstmöglich beginnen können, wurde ein weiterer Verfahrensschritt zur Änderung bzw. Erweiterung des Bebauungsplanes "DRK-Kurzzeit-Pflegeheim" einstimmig beschlossen.


Ein weiterer Beschluss erfolgte zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet B 413" im Ortsteil Altstadt. Über die im Rahmen der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken wurde beraten und entschieden. Anschließend wurde der Bebauungsplan als Satzung einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder, den Elternbeitrag für Kinder, die im Hachenburger Kinderhaus am Mittagessen teilnehmen, zum 1.August auf 3 Euro je Essen festzulegen. Gleichzeitig entfällt zum vorgenannten Zeitpunkt auch die teilweise Kostenübernahme von anteiligen Elternbeiträgen für die Teilnahme am Mittagessen von Kindern im katholischen und evangelischen Kindergarten. Die Ratsmitglieder wiesen übereinstimmend darauf hin, dass es sich hierbei nicht um eine Sparmaßnahme der Stadt handelt. Dies belegen auch die vielfältigen Beschlüsse der Vergangenheit; bei allen getroffenen Sparmaßnahmen habe man ausdrücklich das Kinderhaus bzw. die Kindergärten und Schulen unangetastet belassen. Vorliegend ersetzt jedoch die von dritter Seite geschaffene Fördermöglichkeit in einer ganzen Reihe von Fällen die bisher von der Stadt erbrachte Subventionierung.

Wie den Gewerbetreibenden der Stadt Hachenburg zugesagt, erfolgte eine Überprüfung der zum 1. Januar 2012 beschlossenen Parkgebühren im Innenstadtbereich. Aufgrund eines Vorschlages des Werberinges Hachenburg sowie der Betreiber des Kinos soll eine Anpassung der Gebührenordnung erfolgen. Danach besteht dann für Kurzzeitparker (maximal 30 Minuten) auf den ansonsten gebührenpflichtigen Stellplätzen im Bereich Neumarkt und Bahnhofstraße Gebührenfreiheit. Darüber hinaus wurde die Parkgebühr im Bereich der Bahnhofstraße bis zum Cinexx-Kino in der Zeit von 19 bis 8 Uhr auf maximal einen Euro beschränkt.


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