Werbung

Nachricht vom 21.03.2025    

AfD-Klage gegen Malu Dreyer: Entscheidung im April erwartet

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz steht vor einer Entscheidung. Im Zentrum der Klage der AfD gegen die Landesregierung und die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht die Frage, ob Äußerungen Dreyers das Neutralitätsgebot verletzt haben.

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Mainz (Foto: Helmut Fricke/dpa)

Koblenz. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz prüft derzeit, ob Äußerungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen rechts Anfang 2024 das Ziel hatten, die Demokratie zu schützen oder die AfD zu bekämpfen. Die Entscheidung zur Klage der AfD gegen die Landesregierung und Dreyer soll am Mittwoch, 2. April, verkündet werden, wie ein Richter nach dem ersten Verhandlungstermin bekannt gab.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Vorwurf der AfD, dass Dreyer und die Landesregierung das Neutralitätsgebot verletzt haben. Dieses Gebot verlangt, dass Staatsorgane nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den Parteienwettbewerb eingreifen, solange diese Partei nicht verboten ist. Konkret geht es um mehrere Äußerungen Dreyers im Januar, darunter ein Instagram-Beitrag, in dem sie den Begriff "Remigration" kritisierte: "Der Begriff 'Remigration' verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben", eine Pressemitteilung zur Carl-Zuckmayer-Medaille mit einem Zitat eines Preisträgers zur AfD sowie ein Aufruf zu einer Demonstration unter dem Titel "Zeichen gegen rechts", bei der auch die AfD erwähnt wurde.



Die AfD sieht in diesen Äußerungen eine Verletzung der Neutralitätspflicht. Jan Bollinger, AfD-Landesvorsitzender, erklärte: "Das Gericht hat eindeutig festgestellt, dass eine Neutralitätspflichtverletzung gegeben ist. Wir diskutieren jetzt darüber, ob es eine Rechtfertigung dafür gibt und ob das unter bestimmten Umständen vorstellbar ist." Die AfD hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig und sieht darin eine unzulässige Bekämpfung durch die Regierung.

Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei, verteidigte die Position der Landesregierung: "Ich glaube, wir konnten heute unsere Argumentation noch mal deutlich machen, dass wir entsprechend als Regierung auch Instrumente unterhalb von Verbotsverfahren nutzen müssen, um die Demokratie zu verteidigen." Er betonte die Notwendigkeit einer verfassungsschützenden Kommunikationsarbeit seitens der Regierung.

(dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   AfD   SPD  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Ministerin Schall verzichtet auf Landtagskandidatur in Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin Dörte Schall hat überraschend entschieden, bei ...

Niedrigwasser auf dem Rhein: Herausforderungen für die Schifffahrt

Der Rhein führt derzeit ungewöhnlich wenig Wasser. Diese Situation stellt die Schifffahrt vor erhebliche ...

Sonne zu Ostern: Wetterumschwung in Rheinland-Pfalz erwartet

Das Wetter in Rheinland-Pfalz zeigt sich über die Osterfeiertage von seiner wechselhaften Seite. Während ...

Ostern in Rheinland-Pfalz: Was am stillen Karfreitag erlaubt ist

Das Osterwochenende bietet vielen Menschen die Gelegenheit, Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen. ...

Rückenschmerzen in Rheinland-Pfalz: Jeder Vierte betroffen

Eine aktuelle Analyse der Krankenkasse Barmer zeigt, dass Rückenschmerzen in Rheinland-Pfalz weit verbreitet ...

Kritik von Kreisen und Kommunen an der Ausgestaltung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) will mit den kritischen Kommunen und Kreisen über die Ausgestaltung ...

Weitere Artikel


"Karate Total": Erfolgreicher Lehrgang in Montabaur mit 130 Teilnehmern

130 Karateka konnten einen abwechslungsreichen Lehrgang beim Shotokan-Karate-Dojo Montabaur erleben - ...

Verdacht auf vergiftete Tierköder in Hillscheid

Zwei Hundebesitzer entdeckten in Hillscheid möglicherweise präparierten Köder bei Spaziergängen im Bereich ...

Aktivitäten und Abschiede bei der Freiwilligen Feuerwehr Niederroßbach

Die Freiwillige Feuerwehr Niederroßbach blickt auf ein ereignisreiches Jahr 2024 zurück. Neben erfolgreichen ...

Erdschluss verursacht Stromausfall in Oberelbert

Am Freitag (21. März) erlebten die Bewohner von Oberelbert einen unerwarteten Stromausfall. Die Ursache ...

Tourismus im Westerwald bleibt stabil: Übernachtungszahlen 2024 auf hohem Niveau

Der Westerwald konnte auch im Jahr 2024 seine Attraktivität als Reiseziel behaupten. Mit über 1,3 Millionen ...

Love Scamming - So schützen Sie sich vor Betrügern im Netz

In der digitalen Welt lauern viele Gefahren, besonders für Menschen, die online nach Liebe suchen. Die ...

Werbung