Nachricht vom 20.03.2025    

Konflikt ohne Ende? Die Unruhen bei den Freien Wählern Rheinland-Pfalz

Der interne Konflikt bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen und der Abgeordnete Bernhard Alscher stehen sich in einem verbalen Duell gegenüber, in dem beide Seiten Vorwürfe austauschen.

Rheinland-Pfalz. Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz finden keine Ruhe. Im anhaltenden Streit um den Parteiausschluss der Landtagsabgeordneten Bernhard Alscher und Herbert Drumm hat der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen nun erneut Stellung bezogen. Zöpfchen wirft Alscher vor, die Gültigkeit seines Parteiausschlusses zu bestreiten. Laut Zöpfchen sei dieser Ausschluss jedoch durch die Satzung der Freien Wähler gedeckt. Der Landesvorstand hatte den Ausschluss aufgrund eines erheblichen parteischädigenden Verhaltens beantragt.

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler zerbrach im letzten Herbst, als Drumm und Alscher infolge eines Richtungsstreits aus der ursprünglich sechsköpfigen Fraktion austraten. Da die Fraktion damit unter die erforderliche Mindestzahl von fünf Mitgliedern fiel, musste sie aufgelöst werden.

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Alscher plant, gegen seinen Parteiausschluss Berufung einzulegen. Er hält das Urteil des Landesschiedsgerichtes für haltlos und will deshalb beim Bundesschiedsgericht in Berufung gehen. Seiner Meinung nach ist der Parteiausschluss durch diese Berufung nicht rechtskräftig. Parteichef Zöpfchen widerspricht dieser Darstellung entschieden: Der Ausschluss Alschers aus der Partei sei mit der Entscheidung des Landesschiedsgerichtes sofort wirksam.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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