Werbung

Pressemitteilung vom 20.03.2025    

CDU fordert Sondersitzung wegen Vorwürfen gegen Ministerin Schmitt

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt, um Vorwürfe gegen Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt zu klären. Diese wehrt sich gegen die Anschuldigungen.

Daniela Schmitt. (Foto: Helmut Fricke/dpa)

Rheinland-Pfalz. Die Kritik an Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt von der FDP sorgt für Aufregung in Rheinland-Pfalz. Laut einem Bericht von "Business Insider" soll der Ehemann der Ministerin, ein Unternehmer, Unterstützung von der landeseigenen Förderbank ISB erhalten haben, während Schmitt stellvertretende ISB-Verwaltungsratschefin war. Zudem soll er mindestens einmal an einer Delegationsreise des Wirtschaftsministeriums teilgenommen haben. Schmitt ist seit 2021 Nachfolgerin von Volker Wissing als Ministerin.

Das Portal spricht von einer "Filz-Affäre" und "fragwürdigen Umständen". Schmitt weist die Vorwürfe energisch zurück und betont, sie habe größtmögliche Transparenz geschaffen. Die CDU fordert jedoch umfassende Aufklärung. "Schmitt muss lückenlos aufklären, wir verlangen absolute Transparenz", heißt es im Antrag der CDU. Auch die Rolle von Volker Wissing, der inzwischen aus der FDP ausgetreten ist, wird hinterfragt. Marcus Klein, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, fragt: "War er in die Entscheidungen seiner Staatssekretärin eingebunden?"



WW-Kurier Newsletter: So sind Sie immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

(dpa/bearbeitet durch Red)


Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Wettbewerb "Pioniergeist 2025" vergibt attraktive Preisgelder für Existenzgründer

Der Wettbewerb "Pioniergeist 2025" bietet Existenzgründern in Rheinland-Pfalz die Chance, ihr Konzept ...

Tochter eines Terrorgruppenmitglieds in Koblenz verurteilt

Das Oberlandesgericht Koblenz hat erneut Urteile gegen Mitglieder der terroristischen Vereinigung "Vereinte ...

Worms baut Netzwerk in Rheinland-Pfalz auf zur Behandlung von Long Covid bei Kindern

Ein neues Netzwerk von Kompetenzzentren soll die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid ...

Unternehmensnachfolge in Rheinland-Pfalz: Dringender Handlungsbedarf

In Rheinland-Pfalz steht eine Vielzahl von Unternehmensübergaben bevor, doch viele Betriebe sind noch ...

Rheinland-Pfalz: Arbeitsmarkt zeigt wenig Dynamik im Frühling

Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz zeigt im Frühling kaum Bewegung. Trotz eines leichten Rückgangs der ...

Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz nimmt zu - Krisenteams gefordert

Immer mehr Gewaltvorfälle und Straftaten werden an Schulen in Rheinland-Pfalz registriert. Die Ursachen ...

Weitere Artikel


Bundesänderungen beeinflussen Schuldenbremsen auch in Rheinland-Pfalz

Die kürzlich beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes durch den Bundestag haben Auswirkungen auf die ...

Fliegende Ostereier: Der Ostereier-Weitwurf-Wettbewerb 2025 in Horhausen
Einleitung

ANZEIGE | Am Ostersonntag, den 20. April 2025, lockt ein besonderes Event nach Horhausen im Westerwald. ...

Welle von Schockanrufen in Montabaur und Umgebung

In den Regionen Montabaur, Niederelbert und Wirges häufen sich derzeit sogenannte Schockanrufe. Die Täter ...

Reisende Handwerker in Breitenau: Betrug mit überteuerten Reparaturen

In Breitenau sind reisende Handwerker unterwegs, die Hausbesitzern ihre Dienste anbieten und anschließend ...

Tourist-Info Montabaur und Westerwald-Brauerei als neue Partner im Netzwerk "Nachhaltiges Reiseziel Westerwald"

Am Donnerstag (13. März) wurden die Tourist-Info Montabaur und die Westerwald-Brauerei Hachenburg offiziell ...

Nicole nörgelt … über Hausbesetzer im Rollladenkasten

Das Frühjahr kommt und mit ihm kommen unsere heimischen Singvögel, die für sich und ihre Familie ein ...

Werbung