Pressemitteilung vom 16.03.2025    

Freie Wähler schließen zwei Abgeordnete aus - Fraktion im Landtag aufgelöst

Einige Monate nach dem Ende der Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag gibt es erneut Unruhe innerhalb der Partei. Zwei Abgeordnete wurden nun offiziell ausgeschlossen.

Mainz. Einige Monate nachdem die Fraktion der Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag aufgelöst wurde, hat das Landesschiedsgericht den Ausschluss zweier Landtagsabgeordneter beschlossen. Herbert Drumm und Bernhard Alscher sind nicht länger Mitglieder der Partei, wie Landesvorsitzender Christian Zöpfchen mitteilte. Der Landesvorstand hatte die Ausschlüsse beantragt, denen das Schiedsgericht jetzt nachkam. Diese Entscheidung folgt einem Bericht des SWR.

Drumm und Alscher hatten im vergangenen Herbst aufgrund eines internen Richtungsstreits die ursprünglich sechsköpfige Fraktion verlassen. Dadurch fiel die Fraktionsstärke unter die erforderliche Mindestzahl von fünf Mitgliedern, was zur Auflösung führte.

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Freie Wähler inzwischen mit Gruppe im Landtag
Die Auflösung der Fraktion bedeutete für die Abgeordneten der Freien Wähler den Verlust zahlreicher Mitwirkungsrechte, die nur in Fraktionen organisierten Parlamentariern zustehen. Auch finanzielle Leistungen des Landtages wurden gestrichen. Inzwischen haben sich die vier verbliebenen Abgeordneten zu einer parlamentarischen Gruppe zusammengeschlossen. Diese bietet weniger Mitwirkungsrechte und finanzielle Mittel als eine Fraktion, bringt den Mitgliedern jedoch einige Vorteile und finanzielle Zuwendungen zurück.
(dpa/bearbeitet durch Red)

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