Pressemitteilung vom 13.03.2025    

Rheinland-Pfälzer gestalten Koalitionsverhandlungen in Berlin mit

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Regierungsprogramm auf Hochtouren. Auch Politiker aus Rheinland-Pfalz sind maßgeblich an den Gesprächen beteiligt und übernehmen zentrale Rollen in den Arbeitsgruppen.

Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer führt für die SPD die Arbeitsgruppe zu Wirtschaft, Industrie und Tourismus bei den Koalitionsverhandlungen im Bund. "Das ist mir wichtig, weil Rheinland-Pfalz ein starker Industriestandort ist und bleiben soll", betonte der SPD-Politiker in Mainz. Verena Hubertz, Bundestagsabgeordnete aus Trier, unterstützt ihn als Stellvertreterin. Die CDU hat Julia Klöckner in diese Gruppe entsandt, wie die Partei bekanntgab.

Insgesamt verhandeln 256 Politikerinnen und Politiker in 16 Arbeitsgruppen, denen jeweils 16 Personen angehören - sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Diese Gruppen sollen innerhalb von zehn Tagen über das zukünftige Regierungsprogramm beraten. Eine Steuerungsgruppe soll die Arbeit koordinieren. Union und SPD haben sich bereits in Sondierungsgesprächen auf zentrale Punkte geeinigt, doch viele Fragen bleiben offen.

Die SPD aus Rheinland-Pfalz stellt elf Verhandler. Katarina Barley, Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, leitet die Arbeitsgruppe Europa. Finanzministerin Doris Ahnen ist stellvertretende Leiterin der AG Haushalt und Finanzen, Bildungsministerin Stefanie Hubig unterstützt die Bildungs-AG, und Medienstaatssekretärin Heike Raab ist in der AG Medien tätig. Gesundheitsminister Clemens Hoch verhandelt in der AG Gesundheit und Pflege, während Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei, in der AG Digitales aktiv ist.

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Auch die Perspektive der Kommunen spielt eine wichtige Rolle. Daher verhandelt Beate Kimmel, Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern, in der AG Kommunen und Sport. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende, gehört zur AG Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Isabell Mackensen, Bundestagsabgeordnete, ist Teil der AG für ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt.

Die rheinland-pfälzische CDU ist mit fünf Politikern vertreten. Gordon Schnieder, Partei- und Fraktionschef, arbeitet in der AG für Bildung, Forschung und Innovation. Ebenso nehmen die Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder (Verkehr), Johannes Steiniger (Kommunen), Thomas Gebhart (Klima und Energie) sowie Julia Klöckner an den Verhandlungen teil.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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