Nachricht vom 05.03.2025    

Sondervermögen von 500 Milliarden Euro: Chancen für Rheinland-Pfalz

CDU und SPD wollen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben in den nächsten zehn Jahren schaffen. Ministerpräsident Schweitzer sieht auch Vorteile für Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat die Pläne für ein 500 Milliarden-Euro-Sondervermögen zugunsten von Infrastrukturausgaben als "das richtige Signal zur richtigen Zeit" bezeichnet. "Ich habe mich schon lange für ein Investitionsprogramm ausgesprochen, das über eine Legislaturperiode hinausgeht", erklärte der SPD-Politiker in Mainz. Er betonte, dass dies die "richtige Antwort auf die politischen Umbrüche" sei. Das Sondervermögen könne zudem als "Demokratiestärkungspaket" sowie als "Wirtschafts-Booster" fungieren.

Von den geplanten 100 Milliarden Euro, die für die Länder vorgesehen sind, könnten jährlich 500 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz fließen, erläuterte Schweitzer. Diese Mittel sollen in Kitas, Schulen, Hochschulen und Straßen investiert werden - Bereiche, die im Alltag der Menschen von großer Bedeutung sind. Die Investitionen sollten dabei in Zusammenarbeit mit den Kommunen erfolgen. "Das Geld würden die Menschen in Rheinland-Pfalz so richtig spüren", sagte Schweitzer.

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Es liegt nun an dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU), eine Mehrheit im Bundestag für das Sondervermögen zu gewinnen. Dazu müsse er auch Gespräche mit den Grünen und der Linken führen.

(dpa/bearbeitet durch Red)

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