Pressemitteilung vom 20.02.2025    

BGH-Urteil: Birkenstock-Sandalen genießen keinen Urheberrechtsschutz

Die ikonischen Birkenstock-Sandalen sind zwar ein modisches Statement, doch als Kunstwerk gelten sie nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ihnen kein urheberrechtlicher Schutz zusteht.

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag (20. Februar) klargestellt, dass die beliebten Birkenstock-Sandalen keine urheberrechtlich geschützten Werke der angewandten Kunst darstellen. Das Gericht betonte, dass für einen solchen Schutz mehr als nur handwerkliches Schaffen mit formalen Gestaltungselementen erforderlich sei. Es müsse ein künstlerischer Gestaltungsspielraum in einem bestimmten Maß ausgeschöpft werden, was bei den Sandalen nicht festgestellt wurde (Az. I ZR 16/24 u.a.).

Birkenstock, dessen Hauptsitz sich in Linz am Rhein in Rheinland-Pfalz befindet, hatte gegen drei Wettbewerber geklagt, die ähnliche Modelle verkauften. Das Unternehmen sah darin eine Verletzung des Urheberrechts, da es die Sandalen als geschützte Werke der angewandten Kunst betrachtete.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte bereits 2024 entschieden, dass die Sandalen nicht die erforderlichen Kriterien eines Werkes erfüllen und keine künstlerische Leistung feststellbar sei. Die Revisionen von Birkenstock gegen die Urteile aus Köln waren nun erfolglos. Der BGH bestätigte, dass das OLG sich umfassend mit den Merkmalen auseinandergesetzt habe, die laut Birkenstock einen Urheberrechtsschutz begründen sollten, und kam zu dem rechtlich fehlerfreien Ergebnis, dass ein solcher Schutz nicht besteht.

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Das Urheberrecht gewährt dem Schöpfer exklusive Nutzungsrechte an seinem Werk, die bis 70 Jahre nach dessen Tod bestehen bleiben. Karl Birkenstock, der Erfinder der Birkenstock-Sandale, lebt noch. Im Gegensatz zum Designrecht erfordert der Urheberrechtsschutz keinen formalen Registereintrag.

Siehe auch: 152850-bgh-entscheidung--sind-birkenstock-sandalen-urheberrechtlich-geschuetzt-

(dpa/bearbeitet durch Red)

Mehr dazu:   Gerichtsartikel  
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