Werbung

Nachricht vom 12.02.2025    

Klage gegen Schweitzer: Rheinland-Pfalz entfernt umstrittene Veröffentlichungen

Nach der Klage der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer aufgrund des Neutralitätsgebots hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz reagiert und entsprechende Veröffentlichungen aus dem Netz genommen.

Justizia im Gegenlicht. Foto: Arne Dedert/dpa

Mainz. Nach der Klage der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Landesregierung die zur Diskussion stehenden Veröffentlichungen entfernt. Dies teilte die Staatskanzlei mit. Bei der Klage geht es um das Neutralitätsgebot. Die Landesregierung strebt "Klarheit in einem umfassenden Hauptsachverfahren und keine kursorische Prüfung in einem Eilverfahren" an. Ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofs bestätigte, dass die Staatskanzlei die Frist für eine Stellungnahme bis 14 Uhr eingehalten habe. Nun hat die CDU-Fraktion Zeit für ihre Stellungnahme, bevor eine Entscheidung im Eilverfahren fallen könnte.

Die CDU-Fraktion hatte aufgrund von angeblichen Verstößen gegen das Neutralitätsgebot Klage eingereicht. Schweitzer soll sich in seiner Funktion als Ministerpräsident parteiisch in die Migrationsdebatte im Bundestag eingemischt haben - über den Newsletter-Verteiler, die Homepage sowie Social-Media-Kanäle der Landesregierung. Die Landesregierung kritisierte, dass die CDU-Fraktion vor der Klage nicht den direkten Kontakt gesucht habe. "Es ist die Verpflichtung eines Ministerpräsidenten, sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen und für sie einzustehen", schrieb sie. "Darum geht es bei der öffentlich erbittert geführten Diskussion über den Umgang mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus."



Mit dem Eilverfahren wollte die CDU-Fraktion die Löschung der Veröffentlichungen erreichen. Ob ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorliegt, könnte in einem Hauptverfahren entschieden werden. (dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   CDU   SPD  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

WW-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Unterfinanzierung bedroht medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz

Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz warnt deutlich vor großen Folgen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. ...

Mobilfunkstreit: 1&1 scheitert mit Frequenzwunsch - Beschwerde in Brüssel

Der Mobilfunkanbieter 1&1, der vor drei Jahren sein eigenes Handynetz startete, steht erneut vor Herausforderungen. ...

IT-Sicherheitsvorfall beim Landesbetrieb in Rheinland-Pfalz

Ein IT-Problem sorgt derzeit für Einschränkungen beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) ...

Neuer Arbeitskreis fördert den Austausch zwischen Handwerk und Justiz

Die Handwerkskammer Koblenz hat einen neuen Arbeitskreis ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen ...

Starke Regenfälle in Rheinland-Pfalz - Wetterdienst warnt vor Überflutungen

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat eine amtliche Warnung für Rheinland-Pfalz herausgegeben. Aufgrund ...

Landkreistag Rheinland-Pfalz: Finanzielle Defizite bedrohen Kommunen

Die finanzielle Lage der Landkreise in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Der Landkreistag warnt vor den ...

Weitere Artikel


K161 vorübergehend gesperrt: Gehölzpflegearbeiten zur Sicherung

Die K161 zwischen Heilberscheid und Gelbachtal ist derzeit aufgrund von Felsausbrüchen gesperrt. Um die ...

Westerwälder Landwirte und Bundestagskandidaten im Gespräch

In Linkenbach trafen sich Westerwälder Landwirte mit Bundestagskandidaten und Landräten zu einer Dialogveranstaltung. ...

Gesundheitsminister Hoch präsentiert Investitionsprogramm für Kliniken in Rheinland-Pfalz

Vor dem Hintergrund drohender Klinikschließungen und des angekündigten Rückzugs des Deutschen Roten Kreuzes ...

Norovirus-Welle in Rheinland-Pfalz: Wie man sich schützt

Magen-Darm-Infektionen sind nicht nur lästig, sondern können auch gefährlich werden. In Rheinland-Pfalz ...

Sanierungsarbeiten an der Brackleybrücke in Montabaur geplant

Im März beginnen umfangreiche Sanierungsarbeiten an der Brücke in der Brackleystraße über die B 255 in ...

Sperrung der K 75 bei Düringen: Verkehrsbehinderungen erwartet

Die K 75 im Wölferlinger Ortsteil Düringen wird für zwei Wochen vollständig gesperrt. Grund sind Bauarbeiten ...

Werbung