Werbung

Nachricht vom 11.02.2025    

CDU verklagt Ministerpräsident Schweitzer wegen Neutralitätsverstoß

Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die politische Lage in Rheinland-Pfalz zu. Die CDU-Landtagsfraktion hat rechtliche Schritte gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer eingeleitet.

Justizia im Gegenlicht. Foto: Arne Dedert/dpa

Mainz. Die CDU-Fraktion aus Rheinland-Pfalz hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes eine Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Neutralitätsgebots. Laut der Oppositionsfraktion habe sich Schweitzer im Rahmen der Migrationsdebatte im Bundestag über den Newsletter-Verteiler, die Homepage sowie Social-Media-Kanäle der Landesregierung parteiisch geäußert. Diese Veröffentlichungen seien in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident erfolgt.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen erheblichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. "Staatliche Organe haben sich unparteiisch und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien zu verhalten - so sieht es das Neutralitätsgebot vor", erklärte Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz. "Mit seinen offiziell als Ministerpräsident getätigten Aussagen verstößt der Ministerpräsident gegen diese Neutralitätspflicht."



Der Parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten, Marcus Klein, ergänzte, dass die öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten verfassungswidrig seien, da sie unmittelbar vor der Bundestagswahl in parteiergreifender Weise in den Wahlkampf eingegriffen hätten. Ziel der Klage sei es, dass das Koblenzer Gericht die Verfassungswidrigkeit der Veröffentlichungen feststellt und deren einstweilige Löschung anordnet. (dpa/bearbeitet durch Red)


Mehr dazu:   Bundestagswahl 2025   CDU  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Wieder angenehme Temperaturen in Rheinland-Pfalz erwartet - Regen lässt nach

Nach einer kühlen und regnerischen Phase kehrt in Rheinland-Pfalz wieder wärmeres Wetter ein. Die kommenden ...

Auszubildende in Rheinland-Pfalz fordern mehr Anerkennung

Eine landesweite Umfrage der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz zeigt, dass viele Auszubildende ...

Ahrtal-Flut: Bad Neuenahr-Ahrweiler erreicht fast wieder alte Bevölkerungszahlen

Vier Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal erholt sich die Region allmählich. Die Einwohnerzahl ...

Wechselhaftes Wetter in Rheinland-Pfalz - Sonne und Regen im ständigen Wechsel

Das Wetter in Rheinland-Pfalz zeigt sich in den kommenden Tagen von seiner launischen Seite. Während ...

Bildungsminister Teuber lehnt Migrationsobergrenze an Schulen ab

Wie viel Vielfalt verträgt das Klassenzimmer - und sind Grenzen nötig? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt ...

Ministerin fordert besseren Schutz vor Zwangsverheiratungen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz wird das Thema Zwangsverheiratung verstärkt in den Fokus gerückt. Besonders während ...

Weitere Artikel


ZWP Ingenieur-AG sucht Technischen Systemplaner TGA / BIM-Konstrukteur (m/w/d) in Hachenburg

ANZEIGE | Die ZWP Ingenieur-AG bietet spannende Karrieremöglichkeiten im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung. ...

Wetter in Rheinland-Pfalz: Schnee und Schneeregen erwartet

Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert einen Wetterumschwung in Rheinland-Pfalz. Bereits ab Mitte der ...

Sicher durch den Karneval in Rheinland-Pfalz: Tipps für Narren und Närrinnen

Fastnacht oder Karneval - eine Zeit voller Kamelle, Kostüme und Feiern. Doch wie bleibt man sicher inmitten ...

Gefahr durch undichte Fugen: Schimmelrisiko in gedämmten Häusern

Luftdichte Gebäudehüllen sind essenziell, um Energieverluste und Bauschäden zu vermeiden. Doch wie dicht ...

Westerwälder Holztage 2025: Einblicke in die Zukunft der Holzbranche

Vom 27. bis 29. Juni finden die 6. Westerwälder Holztage unter dem Motto "Holz kann Zukunft." statt. ...

IG Metall warnt vor Deindustrialisierung - Rheinland-Pfalz im Fokus

Der Umbau der deutschen Industrie schreitet nur langsam voran. Die IG Metall fordert mehr Innovationen ...

Werbung