Werbung

Nachricht vom 11.02.2025    

CDU verklagt Ministerpräsident Schweitzer wegen Neutralitätsverstoß

Kurz vor der Bundestagswahl spitzt sich die politische Lage in Rheinland-Pfalz zu. Die CDU-Landtagsfraktion hat rechtliche Schritte gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer eingeleitet.

Justizia im Gegenlicht. Foto: Arne Dedert/dpa

Mainz. Die CDU-Fraktion aus Rheinland-Pfalz hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes eine Klage gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Neutralitätsgebots. Laut der Oppositionsfraktion habe sich Schweitzer im Rahmen der Migrationsdebatte im Bundestag über den Newsletter-Verteiler, die Homepage sowie Social-Media-Kanäle der Landesregierung parteiisch geäußert. Diese Veröffentlichungen seien in seiner amtlichen Funktion als Ministerpräsident erfolgt.

Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen erheblichen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. "Staatliche Organe haben sich unparteiisch und neutral in Bezug auf politische Themen und gegenüber politischen Parteien zu verhalten - so sieht es das Neutralitätsgebot vor", erklärte Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz. "Mit seinen offiziell als Ministerpräsident getätigten Aussagen verstößt der Ministerpräsident gegen diese Neutralitätspflicht."



WW-Kurier Newsletter: So sind Sie immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Christdemokraten, Marcus Klein, ergänzte, dass die öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten verfassungswidrig seien, da sie unmittelbar vor der Bundestagswahl in parteiergreifender Weise in den Wahlkampf eingegriffen hätten. Ziel der Klage sei es, dass das Koblenzer Gericht die Verfassungswidrigkeit der Veröffentlichungen feststellt und deren einstweilige Löschung anordnet. (dpa/bearbeitet durch Red)



Lesen Sie gerne und oft unsere Artikel? Dann helfen Sie uns und unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit im Westerwaldkreis mit einer einmaligen Spende über PayPal oder einem monatlichen Unterstützer-Abo über unseren Partner Steady. Nur durch Ihre Mithilfe können wir weiterhin eine ausgiebige Berichterstattung garantieren. Vielen Dank! Mehr Infos.



Mehr dazu:   Bundestagswahl 2025   CDU  
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Rheinland-Pfalz


Riesige Bibelseite in Mainz gedruckt - Kultursommer eröffnet

Zum Auftakt des Kultursommers Rheinland-Pfalz wurde in Mainz ein beeindruckendes Projekt verwirklicht. ...

Sonnige Aussichten für Rheinland-Pfalz: Mildes Frühlingswetter erwartet

Die neue Woche startet in Rheinland-Pfalz mit strahlendem Sonnenschein und milden Temperaturen. Der Deutsche ...

Rheinland-Pfalz am Scheideweg: Wirtschaft fordert Unterstützung gegen US-Strafzölle

In Rheinland-Pfalz steht die Wirtschaft unter Druck. Unternehmen und Gewerkschaften fordern angesichts ...

Rheinland-Pfalz trauert um Papst Franziskus - Trauerbeflaggung und Kondolenzbuch

In Rheinland-Pfalz wird zur Beisetzung von Papst Franziskus eine besondere Geste der Trauer vollzogen. ...

Zahl der gemeldeten Behandlungsfehler in Rheinland-Pfalz steigt

Die Techniker Krankenkasse (TK) verzeichnet im Jahr 2024 einen Anstieg der gemeldeten Fälle vermuteter ...

Schweitzer räumt Fehler ein - Neutralitätsgebot verletzt

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich gegenüber der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz zu ...

Weitere Artikel


ZWP Ingenieur-AG sucht Technischen Systemplaner TGA / BIM-Konstrukteur (m/w/d) in Hachenburg

ANZEIGE | Die ZWP Ingenieur-AG bietet spannende Karrieremöglichkeiten im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung. ...

Wetter in Rheinland-Pfalz: Schnee und Schneeregen erwartet

Der Deutsche Wetterdienst prognostiziert einen Wetterumschwung in Rheinland-Pfalz. Bereits ab Mitte der ...

Sicher durch den Karneval in Rheinland-Pfalz: Tipps für Narren und Närrinnen

Fastnacht oder Karneval - eine Zeit voller Kamelle, Kostüme und Feiern. Doch wie bleibt man sicher inmitten ...

Gefahr durch undichte Fugen: Schimmelrisiko in gedämmten Häusern

Luftdichte Gebäudehüllen sind essenziell, um Energieverluste und Bauschäden zu vermeiden. Doch wie dicht ...

Westerwälder Holztage 2025: Einblicke in die Zukunft der Holzbranche

Vom 27. bis 29. Juni finden die 6. Westerwälder Holztage unter dem Motto "Holz kann Zukunft." statt. ...

IG Metall warnt vor Deindustrialisierung - Rheinland-Pfalz im Fokus

Der Umbau der deutschen Industrie schreitet nur langsam voran. Die IG Metall fordert mehr Innovationen ...

Werbung