Nachricht vom 12.03.2012 
Hachenburger Resolution stößt überregional auf Akzeptanz
Auf eine breite Akzeptanz und Anerkennung stößt die Resolution des VG-Rates Hachenburg aus dem Oktober des letzten Jahres. Damals hatte das Gremium zum Schutz der heimischen Landwirtschaft im Rahmen der Resolution die Massentierhaltung verurteilt und für industrielle Großbetrieben dringend neue gesetzliche Grundlagen gefordert. Da geht es auch um den Schutz der Kulturlandschaft und des Grundwassers.
Hachenburg. Im Oktober des vergangenen Jahres brachte der Verbandsgemeinderat Hachenburg eine Resolution zum Schutz der heimischen Landwirtschaft und der Kulturlandschaft auf den Weg. Demnach wurde ein gesetzlicher Rahmen gefordert, der verbindlich vorschreibt, wie viel Fläche pro Großvieheinheit vorgehalten werden muss.
Ferner wurde eine Förderung seitens der EU und anderer staatlicher Stellen nur bei artgerechter Tierhaltung gefordert. Darüber hinaus sprach man sich dafür aus, dass die Anlagen der Massentierhaltung nicht mehr zum Kreis der privilegierten Vorhaben nach dem Baugesetzbuch gehören sollten sowie diesbezüglich eine Konkretisierung der Düngeverordnung vorzunehmen.
Diese Resolution wurde an diverse Mandatsträger mit der Bitte um Einleitung einer Gesetzesinitiative versandt. Hintergrund dieser Resolution ist die Tatsache, dass sich immer mehr Großbetriebe aus dem Ausland im Westerwald ansiedeln – mit allen negativen Auswirkungen auf die Tierhaltung, Natur und die heimische Landschaft.
Den einheimischen Westerwälder Betrieben, die in vielfältiger und vorbildlicher Weise artgerecht und umweltverträglich landwirtschaftlich tätig sind, wird durch die industrialisierten Großbetriebe, insbesondere durch den enormen Flächenverbrauch, immer mehr der Boden entzogen.
Zwischenzeitlich gingen viele Rückmeldungen auf die Resolution bei der Verwaltung in Hachenburg ein. So teilte Ministerpräsident Kurt Beck mit, dass sich die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für eine mittelständische bäuerliche Landwirtschaft ausgesprochen habe. Zur Verbesserung des Tierschutzes setzt sich die Landesregierung zudem im Bundesrat für verbesserte Regelungen im Bau-, im Raumplanungs- und im Immissionsschutzrecht ein.
Darüber hinaus wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, Initiativen zu regionaler und verbrauchernaher Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln zu stärken, um damit die Tendenz zu immer größeren Unternehmen entgegen zu wirken und die bäuerliche Landwirtschaft zu festigen.
Ähnlich äußerte sich der Landesfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Köbler, für den der Erhalt der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und der Naturschutz an „hoher Stelle“ steht. Auch Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, gab an, dass die Landwirte in der Region die volle Unterstützung verdienen, denn sie erhalten und prägen die vielfältige und reizvolle Kulturlandschaft. Alle Landtagsfraktionen sind sich einig, die Resolution zu unterstützen. Auch der zuständige EU-Kommissar Dacian Ciolos ist fest entschlossen, einen Kurswechsel einzuleiten. Sein Credo lautet: Mehr Geld für kleine Betriebe, weniger für Großunternehmen und mehr Hilfe für umweltfreundliches Wirtschaften.
Da sich die Resolution des Verbandsgemeinderates Hachenburg auch auf eine bundesgesetzlich zu regelnde Problematik bezieht, wurde der Beschluss ebenso an die Bundestagsfraktionen und weitere Gremien auf Bundesebene versandt. Seitens der SPD-Bundestagsfraktion wurde angegeben, dass das Problem der intensiven Nutztierhaltung erkannt wird und man sich der Auswirkungen auf Tiere, Umwelt und Natur bewusst ist. Aus diesem Grund wurde ein umfassender Antrag „Klare Regelungen für Intensivtierhaltung“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Inzwischen liegt auch ein Referentenentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Baugesetzbuches vor, der zumindest eine Privilegierung für den Bau solcher Intensivtierhaltungsanlagen ausschließt, die eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigen. Dieses Ansinnen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion als Schritt in die richtige Richtung.
Dass eine schnelle Gesetzesänderung dringend notwendig ist, erfuhr die Verbandsgemeinde Hachenburg in den vergangenen Tagen wieder einmal, denn hier "musste" eine weitere Hofstelle für einen industriellen Großbetrieb aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen baurechtlich genehmigt werden.
Bürgermeister Peter Klöckner kündigt diesbezüglich an, dass umfangreiche Erklärungen für eine artgerechte sowie umwelt- und flächenschonende Landwirtschaft durch die Betreiber gefordert werden. So sind regelmäßig Nachweise über Bewirtschaftungsflächen einschließlich fachkundiger Bodenbeprobungen der Verwaltung vorzulegen, da eine Gefährdung für das Grund- und Trinkwasser durch die Aufbringung von großen Mengen an Gülle nicht ausgeschlossen werden kann. Zudem appelliert er an die Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen, keine Pachtverträge mit industriellen Großbetrieben abzuschließen und bestehende Verträge nicht zu verlängern oder zu kündigen. Er spricht sich klar für eine nachhaltige landwirtschaftliche Betriebsstruktur aus.
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