Pressemitteilung vom 03.01.2025 
Wiederholte DRK-Insolvenzen: CDU-Politiker stellen Anfrage an Gesundheitsminister Clemens Hoch
Am Freitag (6. Dezember 2024) wurde bekannt gegeben, dass die DRK-Kliniken in Altenkirchen, Kirchen, Hachenburg, Neuwied und Alzey erneut Insolvenzanträge stellen müssen. Daraufhin haben Ellen Demuth, Jennifer Groß, Dr. Matthias Reuber und Michael Wäschenbach (alle CDU) eine kleine Anfrage an Gesundheitsminister Clemens Hoch gestellt, welche nun beantwortet wurde.
Region. Die erneute Insolvenzkrise der DRK-Kliniken in Altenkirchen, Kirchen, Hachenburg, Neuwied und Alzey wirft viele Fragen auf, so auch bei Ellen Demuth, Jennifer Groß, Dr. Matthias Reuber und Michael Wäschenbach, die sich mit ihren Fragen an Gesundheitsminister Clemens Hoch wandten.
Welche Gespräche zwischen der Landesregierung und der DRK-Trägergesellschaft über die wirtschaftliche Situation des Trägers haben in den letzten drei Monaten stattgefunden? Wann hat die Landesregierung die ersten Informationen über ein mögliches erneutes Insolvenzverfahren der DRK-Trägergesellschaft erhalten? Am Dienstag (8. Oktober 2024) haben sowohl Vertreter der gemeinnützigen DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH als auch Minister Hoch an der Sitzung des Kreistags Altenkirchen teilgenommen, in der die Versorgung im Landkreis Altenkirchen nach dem Ende der Insolvenz in Eigenverwaltung der DRK-Gesellschaft diskutiert wurde.
Drei Wochen später hat am Dienstag (29. Oktober 2024) ein Treffen von Minister Hoch mit Vertretern der DRK-Gesellschaft stattgefunden, in dem über die schwierigen Verhandlungen mit der Zusatzversorgungskasse und über die im Hinblick auf das Jahresende kritischen Zeitabläufe informiert wurde. In diesem Kontext wurde auch erörtert, dass eine Insolvenz die Folge wäre, wenn keine Verständigung mit der Zusatzversorgungskasse gefunden wird. Die Verhandlungen mit der Zusatzversorgungskasse liefen aber weiterhin mit einer realistischen Erfolgschance.
Minister Hoch wurde schließlich am Mittwoch (4. Dezember 2024) informiert, dass die DRK-Gesellschaft auf die betroffenen Landkreise zugehe, um über die dann zugespitzte Lage beziehungsweise das Scheitern der Verhandlungen mit der Zusatzversorgungskasse zu sprechen. Am Donnerstag (5. Dezember 2024) wurde von der DRK-Gesellschaft ein Entwurf für eine Pressemitteilung übersandt, die die Insolvenzantragstellung bekannt geben sollte.
Im Vorfeld der Termine gab es Kontakte zur Terminvereinbarung und -vorklärung. Insbesondere gab es Ende September mehrere Kontakte zur Aufklärung der seinerzeit aufkommenden Gerüchte über eine beabsichtigte Schließung der Pädiatrie im Krankenhaus Kirchen.
Welche konkreten Auswirkungen hat das erneute Insolvenzverfahren auf die genannten Krankenhausstandorte?
Da die Bundesagentur für Arbeit auch in diesem Insolvenzverfahren das Insolvenzgeld zahlen wird, geht der Betrieb an allen Standorten für die Dauer der Zahlung des Insolvenzgeldes weiter. Das Insolvenzgeld wird für drei Monate gezahlt. Während dieser Zeit wird der Insolvenzverwalter die Voraussetzungen für eine Fortführung des Betriebs der Standorte prüfen und Lösungen suchen. Insoweit gibt es keine Unterschiede bezüglich einzelner Standorte.
Bezogen auf den Standort Neuwied wurde bereits mitgeteilt, dass der Insolvenzverwalter konstruktive Gespräche mit dem Träger des Marienhaus Klinikums St. Elisabeth Neuwied aufgenommen habe, um eine Fortführung zu sichern. Hinsichtlich der Fortführung der Krankenhäuser in Kirchen, in Hachenburg und auch der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Altenkirchen hat das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit gegenüber dem Insolvenzverwalter zum Ausdruck gebracht, dass die Häuser für die Versorgung im Westerwald benötigt werden. Insbesondere die Geburtshilfe und die Pädiatrie in Kirchen, aber auch die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Altenkirchen müssen aufrechterhalten werden.
Welche konkreten Auswirkungen hat das erneute Insolvenzverfahren auf die geplante Errichtung eines großen Westerwaldklinikums?
Nach wie vor erscheint es für die künftige Versorgung des Westerwaldes sinnvoll, an einem zentralen Ort im Westerwald einen größeren Neubau anzusiedeln. Inwieweit der bisherige Träger nach Beendigung des Insolvenzverfahrens die Fortführung des Neubauprojektes beabsichtigt oder dazu wirtschaftlich in der Lage ist, kann derzeit noch nicht abschließend bewertet werden.
Hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten Gespräche mit anderen Trägern über die Zukunft der genannten Krankenhäuser geführt?
Selbstverständlich wurde bei Gesprächen mit anderen Trägern die Versorgungssituation im Westerwald auch thematisiert. Da aber nur der bisherige Träger bzw. jetzt der Insolvenzverwalter Verhandlungen mit anderen Trägern über mögliche Kooperationen oder Übernahmen sprechen kann, ging es dabei nie um konkrete Veränderungen in der Trägerschaft eines der von der Insolvenz betroffenen Häuser.
Wie hat sich die Landesregierung in den vergangenen Monaten auf ein mögliches erneutes Insolvenzverfahren der DRK-Trägergesellschaft vorbereitet? Welche Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung im nördlichen Rheinland-Pfalz erwartet die Landesregierung durch das Insolvenzverfahren der DRK-Trägergesellschaft?
Es gibt insbesondere zur Versorgungslage im Westerwald eine sehr klare Einschätzung der Versorgungssituation. Wie oben zu Frage drei ausgeführt, hat das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit gegenüber dem Landkreis Altenkirchen deutlich gemacht, wie wichtig die Sicherstellung der Versorgung ist und welche Verpflichtungen sich auch für diese Kommunen daraus ergeben kann.
Im Landkreis Neuwied stellt sich die Situation dergestalt dar, dass in der Stadt Neuwied neben dem DRK-Krankenhaus in unmittelbarer Nachbarschaft zu Koblenz ein weiteres Krankenhaus existiert. Hier wurden bereits Gespräche mit einem anderen Träger aufgenommen.
In Alzey befinden sich ebenfalls mit Worms und Kirchheim-Bolanden weitere Krankenhäuser in erreichbarer Nähe. Darüber hinaus zeigen die Erkenntnisse aus dem bisherigen Verfahren, dass die Rahmenbedingungen dort eher den wirtschaftlichen Betrieb eines Krankenhauses erlauben als im nördlichen Westerwald.
(PM/red)
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