Pressemitteilung vom 13.12.2024 
Tarifstreit im ÖPNV: Scharfe Kritik an mangelnder Strategie der Landesregierung
Der Tarifstreit im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz steht kurz vor der Eskalation. Der Auslöser ist eine Kontroverse um den sogenannten ÖPNV-Index.
Region. Neue Konflikte sind im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz entbrannt. Die Situation droht, sich zu verschärfen, da ein Ultimatum der Gewerkschaft ver.di an die Arbeitgeber am Freitag, 13. Dezember, abläuft. Die Gewerkschaft erwartet, dass die Arbeitgeber den ausgehandelten Tarifvertrag unterzeichnen, der vorsieht, dass zukünftige Kostensteigerungen entsprechend eines Rheinland-Pfalz-Indexes von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden.
Inmitten dieser Auseinandersetzung äußert sich Markus Wolf, der ÖPNV-Experte der CDU-Landtagsfraktion, kritisch zur aktuellen Lage. "Es sind schlechte Signale für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz: Weitere Streiks drohen, durch den vorgelegten Haushalt der Ampel drohen Kürzungen im überregionalen Busnetz und der dringend notwendige Nahverkehrsplan wird trotz mehrmaliger Ankündigung wieder nicht auf den Tisch gelegt", konstatiert Wolf, der die Ziele der Ampel als gescheitert sieht.
ÖPNV-Index verschleppt?
Der CDU-Experte wirft der Landesregierung vor, die Situation zu verschleppen. "Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt doch insbesondere am Verhalten des Landes. Über Jahre hat die Ampel-Regierung den ÖPNV-Index versprochen, aber auf die lange Bank geschoben. Die ÖPNV-Finanzierung hängt im luftleeren Raum", so Wolf. Die monatelangen Moderationsrunden ohne Lösung hätten laut Wolf zum erneuten Aufflammen des Tarifkonflikts geführt.
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Es droht eine Eskalation
Markus Wolf betont auch, dass diese Taktik symptomatisch für die ÖPNV-Politik der Ampel in Rheinland-Pfalz sei. "Große Überschriften produzieren, aber die Probleme nicht nachhaltig beheben. So läuft es ja auch beim Nahverkehrsplan, der nun seit Jahren versprochen, aber nicht vorgelegt wird." Der CDU-Experte sieht daher dringenden Handlungsbedarf für die Landesregierung, um eine Eskalation zu verhindern und den ÖPNV in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu verbessern. (PM/Red)
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