Pressemitteilung vom 13.12.2024    

Freie Wähler: Kommunen in Rheinland-Pfalz fordern finanzielle Unterstützung

26 Dörfer in Rheinland-Pfalz haben Klage gegen das Land eingereicht. Der Grund: eine verschärfte Haushaltslage durch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag kritisieren die Landesregierung scharf und fordern dringend finanzielle Maßnahmen.

Mainz. Patrick Kunz, kommunalpolitischer Sprecher der "Freie Wähler"-Gruppe im Landtag von Rheinland-Pfalz, betont, dass die Landesregierung nun die Konsequenzen ihrer Entscheidungen tragen müsse. "Genau vor diesem Szenario haben wir im Zuge der Novelle des KFA eindringlich gewarnt. Jetzt werden wir leider bestätigt", erklärt Kunz. Er fordert einen Härtefallfonds von 100 Millionen Euro für benachteiligte Kommunen, um zukünftige Klagen zu vermeiden. Diese Forderung wurde bereits bei den Haushaltsberatungen 2022 abgelehnt, aber die Freien Wähler haben erneut einen Änderungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz gestellt.

Kritik an der bisherigen Finanzpolitik
Kunz kritisiert weiter, dass die Eigenlob der zuständigen Ministerien über den angeblichen finanziellen Aufwuchs beim KFA unberechtigt sei. "Die Ausgaben der Kommunen steigen um das Vielfache im Vergleich zu den Einnahmen", so Kunz. Er bemängelt das Fehlen eines Verstetigungsmechanismus und die unzureichenden Landesmittel im neuen KFA-System. Dies könnte dazu führen, dass die geplante Altschuldenlösung im Wert von 3 Milliarden Euro ins Leere läuft, da viele Kommunen gezwungen sind, neue Kassenkredite aufzunehmen.

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Dringender Handlungsbedarf
Abschließend fordern die Freien Wähler die Landesregierung auf, die Finanzierung der Kommunen deutlich zu verbessern. "Der KFA muss im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/2026 um mindestens 200 Millionen Euro steigen – und zusätzlich benötigen wir einen Härtefallfonds, der notleidenden Kommunen schnell Hilfe gewährt", so Patrick Kunz. (PM)

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