Pressemitteilung vom 10.12.2024 
Finanzielle Misere des Hachenburger Krankenhauses: Politiker fordern dringende Reformen
Das Krankenhaus in Hachenburg steht vor einer tiefgreifenden finanziellen Krise, die sowohl lokale Bewohner als auch die gesamte medizinische Versorgung der ländlichen Region beunruhigt. Politiker verschiedener Parteien äußern ihre Sorgen und fordern eine umfassende Reform.
Hachenburg. Die finanzielle Situation des Hachenburger Krankenhauses hat sich zu einem ernsthaften Problem entwickelt, das weit über die Stadtgrenzen hinaus Bedenken auslöst. In den Augen der CDU Westerwald ist diese prekäre Lage das Resultat einer politischen Entscheidung auf Landes- sowie Bundesebene.
"Die Menschen im Westerwaldkreis haben ein Recht auf eine wohnortnahe, zuverlässige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung. Das Krankenhaus in Hachenburg ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil", so Harald Orthey, CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Montabaur. Kritik übt er vor allem an der Gesundheitspolitik aus Berlin und den Maßnahmen von Minister Lauterbach, die seiner Meinung nach die Situation verschlimmert hätten.
Auch Jenny Groß, die CDU-Kreisvorsitzende Westerwald, betont: "Der Erhalt der ländlichen Krankenhäuser ist unverzichtbar. Das Land muss den Häusern eine Zukunftsperspektive bieten und sich nicht in Ausflüchte oder Schönrederei vor der Verantwortung drücken! Nicht die Kommunen müssen handeln, sondern Bund und Land!" Sie erinnert daran, dass Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahrzehnten auf Milliardenbeträge verzichten mussten, weil das Land das Geld anderweitig verwendet hat.
Die CDU Westerwald verlangt deshalb eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung, die sowohl die laufenden Betriebskosten als auch Investitionen absichert. "Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um solch drohende Insolvenzen künftig zu verhindern, und ein klares Signal an die Beschäftigten, dass ihre Arbeit geschätzt und unterstützt wird", betonen Groß und Orthey gemeinsam.
Maßnahmen, die laut SPD, entscheidend sind
Auch der SPD-Gemeindeverband und der Ortverein Hachenburg zeigen sich besorgt über die wiederholte Zahlungsunfähigkeit der DRK-Trägergesellschaft Süd-West. Stadtratsmitglieder Hendrik Hering und Bürgermeisterin Gabriele Greis unterstreichen, wie entscheidend die Sicherung der Zukunft des Hachenburger Krankenhauses und seiner Belegschaft ist.
Simone Conrad und Clint Sikorski, Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbands bzw. des SPD-Ortsvereins Hachenburg, heben die zentrale Rolle der Mitarbeiter hervor: "Die Mitarbeiter von der Küchenhilfe bis zum Chefarzt des Krankenhauses haben unter schwierigen Bedingungen kontinuierlich dafür gesorgt, dass die Gesundheitsversorgung der Region gesichert blieb. Das verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze", stellt Conrad klar.
Zukünftige Lösungen sollen sowohl den Erhalt von Arbeitsplätzen als auch die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in der Region beinhalten. Dabei spielen laut SPD drei zentrale Maßnahmen eine entscheidende Rolle: die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen, der geplante Neubau eines Krankenhauses und die strukturelle Entkopplung des Hachenburger Krankenhauses von der DRK-Trägergesellschaft. "Unser Ziel ist es, gemeinsam mit allen Verantwortlichen eine Lösung zu entwickeln, die sowohl den Beschäftigten als auch der Gesundheitsversorgung in der Region eine verlässliche Perspektive bietet", schließen Conrad und Sikorski ab.
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Bürgermeisterin Gabriele Greis äußert sich
Unterdessen äußert sich Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Gabriele Greis entsetzt über die mögliche Insolvenz des Krankenhauses Kirchen und damit des gesamten Verbundkrankenhauses. Sie fordert eine klare Kommunikation im laufenden Insolvenzverfahren und betont die Notwendigkeit einer individuellen Prüfung aller Einrichtungen des Verbundkrankenhauses. Die Bürgermeisterin lobt das Engagement des Krankenhaus-Teams und spricht sich für den Fortschritt des geplanten Neubaus eines Krankenhauses aus, um eine gute gesundheitliche Versorgung in der Region sicherzustellen.
Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen fordert proaktive politische Maßnahmen
Das Krankenhaus Hachenburg ist für die Gesundheitsversorgung von rund 100.000 Menschen im Westerwaldkreis und etwa 60.000 Menschen im Kreis Altenkirchen unverzichtbar. Daher setzen sich die Grünen stark für den Erhalt der Klinik ein. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass die Partei erst aus der Presse von der zweiten Insolvenz erfahren hat. Dies hat das Vertrauen in die Trägergesellschaft erheblich erschüttert.
Es bleiben viele dringende Fragen offen, insbesondere warum die Forderungen der Rheinischen Zusatzversorgungskasse im ersten Insolvenzverfahren nicht bekannt oder berücksichtigt wurden. Während die Grünen den Dialog zwischen dem Gesundheitsministerium in Mainz und Landrat Schwickert begrüßen, fordern sie auch die Einberufung einer Arbeitsgruppe "Zukunftsfähige Krankenhausstruktur RLP" und eine interkommunale Zusammenarbeit zur Sicherung der Gesundheitsversorgung.
"Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Die Verantwortung für die Krankenhausversorgung liegt jetzt bei der DRK-Trägergesellschaft, in letzter Instanz jedoch bei der öffentlichen Hand, den Kommunen und dem Land. Wir müssen jetzt gemeinsam rasch eine Lösung für Hachenburg finden", betont Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.
Über die Insolvenzanträge der DRK-Kliniken berichteten die Kuriere. (PM/red)
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