Nachricht vom 24.02.2012 
IHK Montabaur kritisiert Einführung der Bettensteuer
Für ein völlig falsches Signal hält IHK-Vizepräsident Christoph Heuchemer die Einführung der Übernachtungssteuer. Dies werde einseitig zu Lasten der Beherbungsbetriebe gehen und diene dazu, die Haushaltslöcher in den Kommunen zu stopfen. Für eine aufstrebende Tourismusregion sei dies letzlich auch ein Imageschaden.
Montabaur. Die IHK-Geschäftsstelle Montabaur warnt vor den schädlichen Folgen einer flächendeckenden Einführung der Übernachtungssteuer in den Kommunen des Rhein-Lahn-Kreises und des Westerwaldkreises. Erst kürzlich habe der Stadtrat von Kaub die Einführung dieser Abgabe beschlossen. IHK-Vizepäsident Christoph Heuchemer: "Es steht zu befürchten, dass diese Vorgehensweise weitere Nachahmer finden wird."
Die Übernachtungssteuer diene ausschließlich dazu, zusätzliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, die in den allgemeinen Haushalt fließen. Den Aufwand dafür trügen die Beherbergungsbetriebe. Diese einseitige Belastung sei nicht hilfreich für die Attraktivität der touristischen Standorte in der Region. Die Mittel aus der Übernachtungssteuer würden nämlich nicht – wie häufig argumentiert werde – zur Kultur- und Tourismusfinanzierung zweckgebunden eingesetzt.
"Wer es mit der Tourismusförderung ernst meint, der muss eine Zweckbindung der Finanzmittel ebenso sicherstellen wie die Einbindung der Wirtschaft bei Entscheidungen über den Mitteleinsatz, die Transparenz bei der Mittelverwendung und die Berücksichtigung des Tagestourismus", kritisiert IHK-Vizepräsident Christoph Heuchemer den Ansatz der Kommunen. Während die übernachtungsstärksten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg eine derartige Tourismusfinanzierung flächendeckend ablehnen, würden hierzulande völlig falsche Signale gesetzt.
Frank Klein, Vorsitzender des Beirats der IHK-Geschäftsstelle Montabaur hält es für viel wichtiger, die Leistungsfähigkeit der Beherbergungsbetriebe vor Ort zu stärken. "Diese schaffen Arbeits- und Ausbildungsplätze und werden durch eine Bettensteuer unverhältnismäßig in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Tourismusregionen ohne entsprechende Abgabe beschränkt", so Klein.
Die IHK kritisiert zudem den großen bürokratischen Aufwand einer solchen Steuer für die Betriebe und auch für die kommunalen Verwaltungen mit Blick auf deren Meldesysteme und das Controlling. Die sei dem Image einer Touristik-Region nicht zuträglich. Die IHK befürchtet, dass die Übernachtungssteuer nur der Auftakt zu einer Fülle von mehr oder weniger kreativen zusätzlichen kommunalen Abgaben sein werde, die die Unternehmer belasten und sie in ihrem Handeln weiter einschränken.
Die IHK-Geschäftsstelle Montabaur ist Teil der IHK Koblenz und vertritt die gesamtwirtschaftlichen Interessen von ca. 19.000 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung im Rhein-Lahn-Kreis sowie im Westerwaldkreis.
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