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Nachricht vom 18.02.2012    

Mehrheit im Gemeinderat Oberdreis ist für die Windkraft – Bürgerbefragung am 26. Februar

Geplant ist ein gemeinsames Projekt mit den Gemeinden Wahlrod, Welkenbach und Rossbach

Oberdreis. Derzeit wird der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hachenburg überarbeitet, um geeignete Flächen für die Windkraft begutachten zu lassen. Einer der Standorte liegt direkt an der Verbandsgemeindegrenze zu Berod (Kreis Altenkirchen) und Oberdreis (Kreis Neuwied).

Die Bürger in Oberdreis sollen entscheiden, ob sich die Gemeinde an einem Windpark-Projekt beteiligt oder nicht. Foto: Quarknet.de

Eine erste Informationsveranstaltung hierzu hatte in Berod stattgefunden (NR-Kurier berichtete). In der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung in Oberdreis befasste sich der Ortsgemeinderat jetzt mit dem Thema. Es sollte beschlossen werden, ob die Ortsgemeinde die in Berod ins Auge gefasste Bürgerbefragung durchführt und weitere Bürgerinformationen anbietet.

Die im Ortsgemeinderat vertretene Wählergruppe Gläser-Wolf stellte den Antrag, dass die Ortsgemeinde Oberdreis abwartet, was das aktualisierte Gutachten der Verbandsgemeinde Puderbach im Hinblick auf den Flächennutzungsplan Windenergie ergibt.

So lautete die Begrünung für den Antrag: „Die Verbandsgemeinde Puderbach, die die Planungshoheit für das Gebiet Oberdreis hat, wartet ab bis die verbindlichen, abschließenden Windenergie-Rahmenbedingungen seitens der Landesregierung vorliegen. Unser Ansinnen, dass die Ortsgemeinde bis dahin ihre Aktivitäten einstellt, ist die Konsequenz daraus. Wir sind grundsätzlich für eine Bürgerbefragung. Aber zu einem Zeitpunkt, wo klare und vollständige Details des Gesamtprojektes Windräder in und um Oberdreis auf dem Tisch liegen. Das ist knapp vier Wochen nach der einzigen Informationsveranstaltung in Berod nicht der Fall!“, war die Meinung der Wählergruppe.

Dem gegenüber vertrat Oliver Leicher - Fraktionsvorsitzender der Wählergruppen Leicher und Klein-Ventur - eine andere Meinung und gab in der Sitzung das folgende Statement ab: „Für uns sowie auch für Berod steht nun die Frage im Raum, ob man sich an einem Gutachten hinsichtlich des Natur- und Vogelschutzes beteiligen möchte. Da die Grundvoraussetzungen in Form einer zeitlichen und räumlichen Planung durch die Umsetzung aus Hachenburg vorgegeben sind, ist hier auch die Dringlichkeit in der Sache zu sehen. Ich bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus in der Lage sind zum jetzigen Zeitpunkt über eine Beteiligung an einem Verfahren zur Prüfung einer Flächenausweisung abzustimmen und ihr Votum abzugeben. Wenn es möglich ist und die Gutachter nach deren Prüfung die Flächen für zulässig ansehen, um auf ihnen die natürliche Ressource Windkraft bei uns zu nutzen, sollten wir dies als Chance sehen.“



Letztlich beschloss der Gemeinderat gegen die Stimmen der Wählergruppe Gläser-Wolf, die Bürgerbefragung am 26. Februar 2012 in den Bürgerhäusern von Lautzert und Oberdreis vorzunehmen.

Die Bürger sollen zu folgender Frage Stellung nehmen:
„Sind Sie dafür, dass sich die Ortsgemeinde Oberdreis an den Gutachten und bei Eignung an den Planungen und der Umsetzung eines gemeinsamen Windparks mit den Ortsgemeinden Wahlrod, Welkenbach und Rossbach aus der Verbandsgemeinde Hachenburg beteiligt?“

Die nächste Ratssitzung ist direkt nach der Bürgerbefragung am 27. Februar um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Oberdreis terminiert. Wolfgang Tischler



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