Werbung

Nachricht vom 26.01.2012    

Regierung muss auch in Bonn bleiben

„Die Angriffe auf den Bonner Regierungssitz müssen endlich mal aufhören“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB. Sie ärgert sich über den erneuten Versuch, die Regierung in Berlin zusammenzuführen. Die Fraktion der Linken hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, der fast alle Regierungsteile von Bonn nach Berlin umgesiedelt wissen will. Leider fand die Debatte am Freitagnachmittag vor fast leeren Rängen statt und auch die Abgeordneten aus der Region waren nur spärlich vertreten.

Region. Für einen kompletten Umzug werden vordergründig immer die scheinbar hohen Kosten der beiden Regierungssitze angeführt. Bätzing-Lichtenthäler fordert allerdings, das Problem insgesamt zu betrachten. Ein Wechsel von mehreren Ministerien würde enorme Kosten in Berlin und in Bonn auslösen, die nicht im Verhältnis zu den vermeintlichen Einsparungen, beispielsweise der Dienstreisen, stehen. Es geht außerdem um mehrere Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien, auch aus den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen, die betroffen wären. Vor allem in deren Interesse muss der Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) gelten und nicht jedes Jahr erneut zur Disposition gestellt werden.



Außerdem haben sich um den Regierungssitz Bonn auch viele Institutionen angesiedelt, die mit den Ministerien einen engen Kontakt brauchen und deshalb den Standort Bonn für sich gewählt haben. „So einfach wie die Linken sich das vorstellen, ist das nun mal nicht. Ich fordere, dass das Berlin/Bonn-Gesetz eingehalten wird und die Menschen in der Region Bonn, zu der ich ausdrücklich auch unseren Wahlkreis zähle, ihre Sicherheit und Perspektive behalten“, so die heimische SPD-Abgeordnete. Bätzing-Lichtenthäler wird sich als Mitglied eines interfraktionellen Arbeitskreises in Berlin auch weiterhin für die Beibehaltung des rheinischen Standortes einsetzen.


Feedback: Hinweise an die Redaktion

.: Neu bei Instagram :. => @kuriere_news

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Spendenübergabe des Reisebüros Wüst an regionale und überregionale Hilfsorganisationen im Anschluss an die "Ahui Wäller"

Am vergangenen Montag wurden im Parkhotel Hachenburg die Erlöse aus dem Gewinnspiel der „Ahui Wäller“-Kreuzfahrtmesse ...

Diebstahl von Baumaschinen in Lochum: Zeugen gesucht

In Lochum kam es zu einem Diebstahl, bei dem mehrere Baumaschinen aus einem Fahrzeug entwendet wurden. ...

Lkw kippt auf Baustelle in Hübingen um

In Hübingen kam es am Mittwoch (17. September 2025) zu einem Unfall auf einer Baustelle, bei dem ein ...

Verkaufsoffener Sonntag in Altenkirchen: "Herbstfashion" lockt am 12. Oktober mit Modenschau, Livemusik und Kulinarik

ANZEIGE | Am Sonntag, 12. Oktober 2025, lädt der Aktionskreis Altenkirchen von 13 bis 18 Uhr zur jährlichen ...

Enrico Förderer trotzt Technikproblemen: Beeindruckendes Podium am Red Bull Ring

Der junge Rennfahrer Enrico Förderer aus Leuterod zeigte auf dem Red Bull Ring in Spielberg eine bemerkenswerte ...

Kirche trifft Natur - Wie Gemeinden die Artenvielfalt schützen können

Die Naturschutzinitiative e.V. hat eine neue Broschüre veröffentlicht, die praktische Tipps zur Förderung ...

Weitere Artikel


Zum zwölften mal Girl’s Day in Berlin

Mädchen, die die 9. oder 10. Klasse besuchen und mindestens 15 Jahre alt sind können sich für den Girl’s ...

Pfarrerin geht in Höhr-Grenzhausen auf die „Suche nach guten Gedanken“

Monika Christ tritt am 5. Februar ihren Dienst in der Evangelischen Kirchengemeinde an – Sehnsucht nach ...

Freiwilliges Soziales Jahr an Ganztagsschulen

An den Ganztagsschulen im Westerwaldkreis können junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) ...

"Koordinationsbüro Stegskopf" gegründet

Die regionalen Naturschutzverbände des BUND im Kreis Altenkirchen und dem Westerwaldkreis arbeiten in ...

Land unterstützt die Suche nach neuen Wohnformen in Rheinland-Pfalz

´In den Kreisen sollen sich Wohnberater zur Verfügung stellen

Mobiles Beratungsteam sucht zur Erweiterung ...

Werbung