Werbung

Nachricht vom 26.01.2012    

Regierung muss auch in Bonn bleiben

„Die Angriffe auf den Bonner Regierungssitz müssen endlich mal aufhören“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB. Sie ärgert sich über den erneuten Versuch, die Regierung in Berlin zusammenzuführen. Die Fraktion der Linken hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, der fast alle Regierungsteile von Bonn nach Berlin umgesiedelt wissen will. Leider fand die Debatte am Freitagnachmittag vor fast leeren Rängen statt und auch die Abgeordneten aus der Region waren nur spärlich vertreten.

Region. Für einen kompletten Umzug werden vordergründig immer die scheinbar hohen Kosten der beiden Regierungssitze angeführt. Bätzing-Lichtenthäler fordert allerdings, das Problem insgesamt zu betrachten. Ein Wechsel von mehreren Ministerien würde enorme Kosten in Berlin und in Bonn auslösen, die nicht im Verhältnis zu den vermeintlichen Einsparungen, beispielsweise der Dienstreisen, stehen. Es geht außerdem um mehrere Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien, auch aus den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen, die betroffen wären. Vor allem in deren Interesse muss der Grundsatz "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten) gelten und nicht jedes Jahr erneut zur Disposition gestellt werden.



Außerdem haben sich um den Regierungssitz Bonn auch viele Institutionen angesiedelt, die mit den Ministerien einen engen Kontakt brauchen und deshalb den Standort Bonn für sich gewählt haben. „So einfach wie die Linken sich das vorstellen, ist das nun mal nicht. Ich fordere, dass das Berlin/Bonn-Gesetz eingehalten wird und die Menschen in der Region Bonn, zu der ich ausdrücklich auch unseren Wahlkreis zähle, ihre Sicherheit und Perspektive behalten“, so die heimische SPD-Abgeordnete. Bätzing-Lichtenthäler wird sich als Mitglied eines interfraktionellen Arbeitskreises in Berlin auch weiterhin für die Beibehaltung des rheinischen Standortes einsetzen.


Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Neue Bambini-Feuerwehr "Blaulichtlöwen Maxsain" gegründet

Am 29. Juni wurde in Maxsain die siebte Bambini-Feuerwehr der Verbandsgemeinde Selters ins Leben gerufen. ...

Single-Wanderung im Westerwald: Natur trifft auf neue Bekanntschaften

Im Westerwald gibt es eine besondere Gelegenheit für Singles, die abseits von Dating-Apps echte Begegnungen ...

Vollsperrung auf der K 163 zwischen Niedererbach und Nentershausen

Vom 22. bis 24. Juli kommt es zu einer Vollsperrung der Kreisstraße 163 zwischen Niedererbach und Nentershausen. ...

Polizei sucht Messer-Angreifer in Bonn

Ein bislang unbekannter Mann steht im Verdacht, einen 51-Jährigen in der Bonner Innenstadt mit einem ...

Familienabenteuer im Westerwald: Wandern mit Kindern leicht gemacht

Der Westerwald bietet in den Sommerferien ein ideales Ziel für Familien, die gemeinsam die Natur erkunden ...

Lkw beschädigt Bahnschranke bei Elgendorf und flüchtet

Ein ungewöhnlicher Vorfall ereignete sich am Freitagvormittag (18. Juli) auf der L312 zwischen Montabaur-Elgendorf ...

Weitere Artikel


Zum zwölften mal Girl’s Day in Berlin

Mädchen, die die 9. oder 10. Klasse besuchen und mindestens 15 Jahre alt sind können sich für den Girl’s ...

Pfarrerin geht in Höhr-Grenzhausen auf die „Suche nach guten Gedanken“

Monika Christ tritt am 5. Februar ihren Dienst in der Evangelischen Kirchengemeinde an – Sehnsucht nach ...

Freiwilliges Soziales Jahr an Ganztagsschulen

An den Ganztagsschulen im Westerwaldkreis können junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) ...

"Koordinationsbüro Stegskopf" gegründet

Die regionalen Naturschutzverbände des BUND im Kreis Altenkirchen und dem Westerwaldkreis arbeiten in ...

Land unterstützt die Suche nach neuen Wohnformen in Rheinland-Pfalz

´In den Kreisen sollen sich Wohnberater zur Verfügung stellen

Mobiles Beratungsteam sucht zur Erweiterung ...

Werbung