Nachricht vom 24.01.2012 
Höhere Einkommen und Vermögen höher besteuern
Die Verteilungsungerechtigkeit im Land bereitet Sorgen, nicht nur bei den Wohlfahrtsverbänden. Auch die hoch verschuldeten Kommunen brauchen Entlastung. Das Thema Reichensteuer beleuchtet bei einer Veranstaltung der Staatsekretär im Mainzer Finanzministerium, Dr. Salvatore Barbaro.
Westerwaldkreis/Wirges. Um die überwiegend hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte dauerhaft zu konsolidieren, ist neben wirksamer Ausgabenbegrenzung eine andere Form der Besteuerung notwendig. Nach Ansicht der Teilnehmer einer Diskussionsrunde im AWO-Haus in Wirges müssen dabei höhere Steuern für Menschen mit hohem Einkommen und großem Vermögen realisiert werden, also für die Reichen in unserer Gesellschaft.
Eingeladen zu der Veranstaltung hatten das Forum Soziale Gerechtigkeit und der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Als fachkundiger Referent war der Mainzer Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro in den Westerwald gekommen. Zu Beginn begrüßte Forumssprecher Uli Schmidt (Horbach) die Gäste mit der Feststellung, dass die Verteilungsungerechtigkeit in unserem Land immer mehr zunimmt. „Die Reichen immer reicher machen und die Armen immer ärmer führt auf Dauer zu extremer sozialer Ungerechtigkeit und zur Gefährdung unserer Gesellschaft“, so Schmidt.
Der Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Westerwald, Thorsten Siefert, kommentierte die Ergebnisse der jüngsten Umfragen des AWO Sozialbarometers: „Die wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft!“ 84 Prozent aller im Auftrag des AWO Bundesverbandes - durch TNS-Infratest - befragten Bürger antworteten auf die Frage, wohin sich die deutsche Gesellschaft in den nächsten fünf Jahren entwickeln wird, dass es mehr Egoismus geben werde und dass jeder eher seinen eigenen Vorteil suchen wird. „Der Glauben und das Vertrauen der Bürger in die soziale Gestaltungskraft der Politik sind verloren gegangen“, bewertet Siefert das Ergebnis.
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In seinem Vortrag erläuterte Staatssekretär Dr. Salvatore Barbaro zunächst wie es zu der heute hohen öffentlichen Verschuldung kam. „Die Schuldenbremse ist eine große Herausforderung, aber dringend notwendig um die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten“, meinte der Gast aus der Landeshauptstadt. Er forderte alle staatlichen Ebenen auf, noch schneller auf den demografischen Wandel zu reagieren und damit Ausgaben wirksam begrenzen zu können. Als einmaliges Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnete der Referent das Ergebnis von Meinungsumfragen, nach denen angekündigte Steuersenkungen in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr finden. „Sparen allein genügt jedoch nicht, auch eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen und Vermögen ist notwendig“, so Dr. Barbaro.
AWO-Kreisvorsitzender Joachim Jösch (Montabaur) regte an, über höhere Besteuerung einzelner Produkte wie alkoholische Getränke gesellschaftliche Entwicklungen zu steuern. Zu einer Debatte darüber, was der Staat überhaupt noch leisten soll, rief die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet auf. Kontrovers diskutiert wurde darüber, wo es in den kommunalen Haushalten noch Einsparpotentiale gibt und ob die Privatisierung öffentlicher Aufgaben Kostenvorteile bringt. Letzteres wurde weitgehend verneint, beispielsweise mit Hinweis auf die leistungsfähige und relativ kostengünstige öffentliche Westerwaldkreis-Abfallbeseitigung (WAB).
In weiteren Vortragsveranstaltungen und Fachgesprächen wird das Forum Soziale Gerechtigkeit in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern mit den Themen Altersarmut, Burn-Out und Sucht beschäftigen.
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