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Nachricht vom 12.07.2024    

Neuer VG-Rat in Montabaur ist gestartet und nimmt die Arbeit auf

Von Wolfgang Rabsch

Montabaurs VG-Bürgermeister Dr. Ulrich Richter-Hopprich hatte alle Hände voll zu tun, um den neuen VG-Rat zu konstituieren. Es ist normal, dass nach Wahlen sich die Zusammensetzung eines Gremiums verändert. Das ist sinnvoll und nur in einer Demokratie möglich, neue Menschen in den Gremien zu bringen, damit auch neue Ideen und manchmal auch neue Mehrheitsverhältnisse.

Der neue VG-Rat Montabaur hat sich konstituiert. (Foto: VG Montabaur / Stefan Gros)

Montabaur. Auch in der Politik tut frischer Wind von Zeit zu Zeit richtig gut, womit natürlich nichts gegen ausscheidende Mitglieder gesagt ist. Der VG-Bürgermeister eröffnete die Sitzung, begrüßte etliche Zuhörer im Saal und natürlich die erschienenen Ratsmitglieder, die er eingangs auf ihre Pflichten hinwies, dabei insbesondere die Treue- und Verschwiegenheitspflicht erwähnte. Wenn Sonderinteressen eines Ratsmitglieds erkennbar wären, müsste das sofort angezeigt werden. Anschließend verpflichtete der Bürgermeister sämtliche Ratsmitglieder per Handschlag auf ihre Pflichten und stellte fest, dass der Rat handlungsfähig ist.

In einem kurzen Statement zur aktuellen Lage konnte der Bürgermeister erklären, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur in Rheinland-Pfalz einmalig ist, unter anderem durch den ICE-Bahnhof, das FOC-Outlet-Center und 1&1, um nur einige zu nennen. Die Entwicklung ging weiter und man müsse sich den Herausforderungen der Zukunft stellen, doch man wäre bereit, diese anzunehmen.

Ehrungen und Verabschiedungen von Ratsmitgliedern
Zunächst wurden 20 Ratsmitglieder ehrenvoll verabschiedet, die nicht mehr im Rat vertreten sind, als kleines Dankeschön erhielt jedes Mitglied einen schönen Präsentkorb. Dann ehrte Susanne Görg von der CDU-Fraktion Wolfgang Neutz, der seit 1994 Ratsmitglied war.

Bürgermeister Dr. Richter-Hopprich verlieh anschließend Ehrenurkunden an verdiente langjährige Mitglieder des VG -Rats in Montabaur: Für 20 Jahre im Rat wurden geehrt: Norbert Blath, Monika Hahne, Bernd Labonte, Udo Schöfer und Sigrun Thon. Für 25 Jahre: Thomas Weidenfeller. Für 28 Jahre Heidemarie Weber. Für 30 Jahre Dr. Wolfgang Neutz, Gerhard Frink und Werner Reusch. Renate Daubach war 35 Jahre in Stadtrat und ist in diesem Jahr wieder in Rat gewählt worden.

Wahl von vier weiteren Beigeordneten
Nachdem ordnungsgemäß das Wahlgremium aufgestellt wurde, begann die geheime Wahl von vier weiteren Beigeordneten. Zur Einordnung: Es gibt immer nur einen 1. Beigeordneten. Der jeweilige Rat entscheidet, wie viele weitere Beigeordnete gewählt werden können. In Montabaur hat man sich darauf geeinigt, vier weitere Beigeordnete zu wählen, die ihre Aufgaben absprechen und untereinander aufteilen. Es gibt also offiziell keinen zweiten, dritten, oder vierten Beigeordneten.



Auf Vorschlag der SPD wurde Ute Kühchen gewählt, die von 41 gültigen Stimmen 39 Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen erhielt. Ute Kühchen erklärte, dass sie die Wahl annimmt. Auf Udo Schöfer als nächsten Beigeordneten entfielen 35 für ihn, zwei Ratsleute votierten mit Nein und es gab drei Enthaltungen. Udo Schöfer nahm die Wahl ebenfalls an.

Als dritter weiterer Beigeordnete wurde Gunnar Bach vorgeschlagen, der mit 31 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und einer Enthaltung gewählt wurde. Als vierter weiterer Beigeordnete kandidierte Volker Lopp, der mit 28 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen zum weiteren Beigeordneten gewählt wurde, auch er nahm die Wahl an.

Bürgermeister Dr. Richter-Hopprich ernannte und vereidigte sodann die vier neuen weiteren Beigeordneten Ute Kühchen, Udo Schöfer, Gunnar Bach und Volker Lopp. Werner Reusch und Oliver Leuker wurden als bisherige weitere Beigeordnete verabschiedet. Die Besetzung der Ausschüsse des VG-Rats wurden nach den vorher gemeinsam getroffenen Vorschlägen der Fraktionen einstimmig angenommen.

Nachrücker in den VG-Rat
Dann legten die neugewählten weiteren Beigeordneten Ute Kühchen und Udo Schöfer ihre Ratsmandate nieder. Als Nachrückerin für Udo Schöfer folgte Sigrun Thon, Nachrücker für Gunnar Bach war Jörg Schur und Marvin Stendebach rückte für Ute Kühchen nach, die neuen Ratsmitglieder wurden von BM Dr. Richter-Hopprich verpflichtet per Handschlag.
Zuletzt genehmigte der VG-Rat einstimmig die Zweckvereinbarung im Hinblick auf die Wasserversorgung, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Ransbach-Baumbach und Wirges. (Wolfgang Rabsch)


Lokales: Montabaur & Umgebung
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