Werbung

Pressemitteilung vom 23.05.2024    

Hachenburg tritt Initiative für mehr Gestaltungsspielraum zu Tempo-30-Beschränkungen bei

Die Stadt Hachenburg hat sich der bundesweiten Initiative für mehr Gestaltungsspielraum bei Tempo-30-Beschränkungen angeschlossen. Diese Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Forderung nach mehr Flexibilität zum Tempolimit. (Foto: Stefan Leukel)

Hachenburg. Derzeit legt §45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen und vor bestimmten sozialen Einrichtungen, wie beispielsweise Kitas und Schulen, angeordnet werden kann. Die bundesweite Initiative setzt sich dafür ein, dass Kommunen selbstständig entscheiden können, wo Tempo 30 sinnvoll ist, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität zu erhöhen.

Stadtbürgermeister Stefan Leukel hat daher mit Zustimmung des Stadtrats gegenüber der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" eine entsprechende Erklärung für die Stadt Hachenburg abgegeben und das Positionspapier der Initiative mit unterzeichnet.

Wortlaut der Erklärung:
1. Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende: Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.

2. Tempo 30 als integraler Bestandteil: Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.

3. Forderung an den Bund: Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.



4. Begleitendes Modellvorhaben: Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neuregelung vertieft untersuchen soll (u.a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Bürgermeister und Stadtrat für flexible Regelungen
Die Stadt Hachenburg unterstützt diese Initiative, um die Lebensqualität für ihre Bürger zu verbessern und eine nachhaltige Verkehrspolitik zu fördern. In Hachenburg sind bereits in allen Wohngebieten an städtischen Straßen Tempo-30-Zonen oder verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet.

Allerdings sind Tempo-30-Beschränkungen bisher nicht überall in der Stadt möglich. Stadtbürgermeister Stefan Leukel betont daher: "Durch die Unterstützung dieser Initiative machen wir deutlich, dass wir mehr Gestaltungsspielraum bei der Einrichtung von Tempo 30-Beschränkungen für eine zukunftsorientierte und sichere Stadtentwicklung erhalten müssen". Er sei überzeugt, dass flexible Geschwindigkeitsregelungen ein wichtiger Schritt hin zu einer lebenswerteren und sichereren Stadt sind. (PM)


Mehr dazu:   Auto & Verkehr  
Lokales: Hachenburg & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte

Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, um die medizinische Versorgung im ländlichen ...

FDP Westerwald: Jana Gräf und Patrick Häbel starten in den Landtagswahlkampf

Die FDP im Westerwald hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2026 bekannt gegeben. Mit Jana Gräf auf ...

FDP in Rheinland-Pfalz setzt auf Daniela Schmitt für Landtagswahl 2026

Interne Konflikte, schwache Umfragewerte - neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben ...

Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen in der Energiebranche

Das geplante Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz stößt auf Kritik. Landtagsabgeordneter Stephan ...

Stadt Selters scheitert auch im zweiten Anlauf im VG-Rat mit dem Gewerbegebiet "Grießing"

In der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats (VG-Rat) Selters (Montag, 24. Juni) wurde das umstrittene ...

Neue Bund-Länder-Vereinbarung stärkt auch Kommunen im Westerwaldkreis

Die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des steuerlichen Sofortinvestitionsprogramms verspricht ...

Weitere Artikel


Vollsperrung der A3 am 25. Mai: Unfallrekonstruktion erfordert Maßnahmen

Am kommenden Samstag (25. Mai) müssen sich Autofahrer auf der A3 in Fahrtrichtung Frankfurt/Main auf ...

Bernd Stelter beglückte Montabaur

Mehr als 700 Menschen hatten den Weg in die ausverkaufte Stadthalle nach Montabaur gefunden, um Bernd ...

Polizeieinsatz in Hillscheid: Entblößter Mann verhaftet

In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags (23. Mai) wurde die Polizei in Höhr-Grenzhausen ...

Bündnis 90/Die Grünen präsentiert Kandidaten für den Stadtrat Montabaur

Das Bündnis 90/Die Grünen gibt ihre Kandidatenliste für den Stadtrat Montabaur bekannt. Bei den anstehenden ...

Westerwälder Rezepte - Joghurttörtchen mit Erdbeeren

Erdbeeren sind saisonale Früchte, mit denen sich vielfältige köstliche Desserts gestalten lassen. Erdbeeren ...

Aktion gegen das Artensterben: NABU Hundsangen appelliert an Landwirte und Gemeinden

In Hundsangen und Umgebung sind zahlreiche Vogel- und Insektenarten bereits verschwunden. Der NABU Hundsangen ...

Werbung