Pressemitteilung vom 24.04.2024 
Anhaltender Doppelbau im Glasfasernetz: Rheinland-Pfalz ohne effektive Gegenmaßnahmen
Ein Jahr nach dem Berichtsantrag der "Freie Wähler"-Landtagsfraktion zur Problematik des Doppelbaus bei Glasfaserinfrastrukturen in Rheinland-Pfalz zeige sich trotz der Zusagen der Landesregierung kein Fortschritt, kritisieren die Freien Wähler.
Mainz. "Im April 2023 haben wir das Problem des ineffizienten Doppelbaus im Glasfasernetz aufgegriffen, bei dem zwei Unternehmen unabhängig voneinander die gleiche Region mit Glasfaser ausbauen - und die Landesregierung versprach, die Entwicklung zu beobachten und die Situation zu diskutieren. Doch die Realität sieht anders aus. Die zugesagten Maßnahmen haben nicht zu den notwendigen Veränderungen geführt", kritisiert Lisa-Marie Jeckel, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Landesregierung habe das Problem zwar erkannt, aber bisher keine klaren Maßnahmen zur Verhinderung des Doppelbaus ergriffen. "Die vom Land zugesagte Überwachung und die Diskussionen bei den regelmäßig stattfindenden Sitzungen des Runden Tisches Breitband haben bisher keine spürbaren Ergebnisse gebracht", so Jeckel. Aktuelle Berichte und die zurückhaltende Stellungnahme der Bundesnetzagentur bestätigen, dass kleinere Wettbewerber und Verbraucher weiterhin unter den Auswirkungen leiden, während große Anbieter ihre Marktposition ausbauen. "Diese fortlaufenden Missstände unterstreichen die Dringlichkeit, dass die Landesregierung nun entschlossen eingreift und echte Maßnahmen ergreift, um den Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz effektiv zu gestalten", fordert die 30-jährige Abgeordnete der Freien Wähler.
Die Fraktion erwartet, dass die Landesregierung die im vorigen Jahr zugesagten Schritte endlich umsetzt. "Ohne konkrete Aktionen wird Rheinland-Pfalz in der digitalen Entwicklung zurückfallen. Wir brauchen dringend effektive Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Ausbau des Glasfasernetzes effizient und flächendeckend gestaltet wird", betont Lisa-Marie Jeckel abschließend. "Der Doppelausbau führt zu unnötigen Kosten und Ressourcenverschwendung."
