Pressemitteilung vom 17.04.2024    

Rechtsmotivierte Straftaten im Westerwaldkreis um fast 60 Prozent zugenommen

Rechtsmotivierte Straftaten haben 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (B90/Die Grünen) an die Landesregierung gibt eine Übersicht der Entwicklung.

Westerwaldkreis. Aus dieser geht hervor, dass politisch motivierte Straftaten im Westerwaldkreis im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent gestiegen sind. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete von Heusinger: "Die Zahlen machen deutlich: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von rechts aus. Rechtsmotivierte Gewalttaten befinden sich auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Diese Entwicklung beobachten wir leider auch bei uns im Westerwaldkreis. Gewalttaten der extremen Rechten nehmen immer dann zu, wenn rechte Erzählungen in die Mitte der Gesellschaft vordringen und damit einen Nährboden finden. Deshalb ist es wichtig, gedanklichen Brandstiftern und rechten Stichwortgebern immer und überall zu widersprechen."

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Umso wichtiger sei eine wache Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Monaten auch bei Demonstrationen in der Region ein sichtbares Zeichen gegen demokratiefeindliche Hetze und menschenverachtende Deportationspläne gesetzt habe und immer noch setzt, erklärt von Heusinger. Weit mehr als 126.000 Menschen sind in den letzten Wochen in Rheinland-Pfalz auf die Straße gegangen, darunter über 7.800 im Westerwaldkreis. "Für uns ist dieses Zeichen zugleich ein unmissverständlicher Auftrag: Klar gegen rechts widersprechen und keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer gegen Demokratiefeinde muss stehen. Nie wieder ist jetzt." (PM)

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