Werbung

Pressemitteilung vom 01.04.2024    

Cannabis-Gesetz in Kraft: Was ändert sich für die Polizeipraxis?

Mit dem 1. April 2024 tritt das neue Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) in Kraft. Doch welche Auswirkungen hat diese Regelung auf die polizeiliche Praxis? Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat den Polizisten im Land einen Orientierungsrahmen an die Hand gegeben.

Symbolbild (Foto: Pixabay)

Region. Die Bundesregierung hatte den Weg für die faktische (Teil-)Legalisierung von Cannabis bereits im Februar 2024 geebnet. Nach der Billigung durch den Bundesrat am 22. März und der Ausfertigung des Gesetzes am 27. März, wird das KCanG ab dem 1. April 2024 wirksam. Ab diesem Zeitpunkt wird der Besitz von bestimmten Mengen Cannabis sowie der private Eigenanbau unter festgelegten Rahmenbedingungen für Erwachsene straffrei sein.

Zudem sind Pläne vorhanden, dass der gemeinschaftliche Anbau zum Eigenkonsum in Anbauvereinen ab dem 1. Juli 2024 starten soll. Das Innenministerium stellt daher einen Orientierungsrahmen für die Polizisten im Land bereit. Dieser enthält Beschreibungen möglicher Situationen im Umgang mit der veränderten Rechtslage und konkrete Handlungsempfehlungen. Damit sollen die Polizeikräfte bestmöglich auf den Vollzug des KCanG vorbereitet werden.

Cannabis im Straßenverkehr verboten
Während das Cannabisgesetz unter anderem den Besitz und Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, bleibt das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis und anderen berauschenden Mitteln nach wie vor verboten. Die Polizei Rheinland-Pfalz misst der Prävention hohen Stellenwert bei, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten.



Die folgenlose Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr unter dem Einfluss von
Betäubungsmitteln - also ohne Gefährdung Dritter oder gar Unfälle - wird auch
weiterhin als Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz geahndet.
Mögliche Folgen können Fahrverbote und Bußgelder bis zu vierstelliger Höhe sein.

Wer unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln am Straßenverkehr teilnimmt und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder einen Unfall verursacht, muss weiterhin mit einer Bestrafung nach § 315c Strafgesetzbuch rechnen. Hier drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe und der Entzug der Fahrerlaubnis.

Das Hauptziel verstärkter polizeilicher Kontrollen ist es, das hohe Verkehrssicherheitsniveau im Land aufrechtzuerhalten und zu stärken. Entscheidend hierfür ist die Sensibilisierung der Bürger dafür, dass eine Beeinflussung durch den Konsum von Cannabis und die Teilnahme am Straßenverkehr unvereinbar sind.



Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Region


Aktualisiert: Spektakulärer Unfall auf A 3 - Wagen überschlägt sich, Fahrer verletzt

Dernbach. Auf der A 3, kurz hinter dem Autobahndreieck Dernbach, ereignete sich ein spektakulärer Verkehrsunfall. Laut offizieller ...

Diebstahl und Verbrennung von Dokumenten in Girod: Polizei bittet um Zeugenaussagen

Girod. Im Zeitraum von Freitag (12. April), 14 Uhr, bis Samstag (13. April), 8 Uhr, kam es in Girod zu einem Diebstahl, der ...

Sachbeschädigung an Wirgeser Kapelle: Polizei sucht Zeugen

Wirges. Die zuständige Polizeidirektion Montabaur berichtet von einer Sachbeschädigung an der katholischen Kapelle in Wirges, ...

Unbekannte Täter brechen in leer stehendes Einfamilienhaus in Freilingen ein: Polizei sucht Zeugen

Freilingen. Wie die Polizeidirektion Montabaur bekannt gab, ereignete sich zwischen dem 13. März und dem 13. April ein Einbruch ...

Unbekannte stehlen zwei Baumaschinen in Mudenbach: Polizei sucht Zeugen

Mudenbach. Laut Polizeibericht ereignete sich der Diebstahl in der Ortschaft Mudenbach. Eine der entwendeten Rüttelplatten ...

Heftige Schlägerei in Montabaurer Innenstadt

Montabaur. Am heutigen Sonntag (14. April) gegen 2.55 Uhr, kam es zu einer gefährlichen Körperverletzung mitten in Montabaur. ...

Weitere Artikel


Kreismusikschule Westerwald viermal für Bundeswettbewerb von "Jugend musiziert" qualifiziert

Montabaur. Im Fach Klassisches Saxophon erreichte Lorenzo Schäfer die Höchstzahl von 25 Punkten und qualifizierte sich somit ...

Verkehrsunfallentwicklung 2023: Weniger Unfälle im Bereich der Polizeiautobahnstation Montabaur

Montabaur. Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf der A3 von der Landesgrenze Hessen, ab der Anschlussstelle Diez, ...

Lebendiger Abendmahlsgottesdienst mit "Frechblech" in der Musikkirche Ransbach-Baumbach

Ramsbach-Baumbach. Viele Gäste feierten das christliche Auferstehungsfest bei strahlendem Wetter. Die Predigtmeditation hielt ...

Vorbildliche Ausbilder gesucht: Bewerbungsphase für Bundeswettbewerb gestartet

Berlin/Region. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und ...

Hilfe für die Tafeln in Rheinland-Pfalz

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Schirmherrin der gemeinnützigen Spendenwoche, dankt den Mitarbeitern der Tafeln sowie ...

AKTUALISIERT: Tödliche Kollision auf der L 281 - zwei Motorradfahrer sterben bei Frontalzusammenstoß

Malberg. Wie die Polizeiinspektion Betzdorf in einer ersten Pressemitteilung bekannt gab, ereignete sich der Verkehrsunfall ...

Werbung