Pressemitteilung vom 30.01.2024 
Landesweite Streiks im ÖPNV: Diese Unternehmen im Westerwaldkreis sind betroffen
Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. ruft ver.di am Donnerstag, 1. Februar, die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe ab 20 Uhr zum zweitägigen Streik auf. Davon betroffen sind zahlreiche Unternehmen, auch im WEsterwaldkreis wird es Ausfälle geben.
Region / Westerwaldkreis. Der Streik endet mit dem Ende der letzten Schicht am Freitag. Betroffen davon sind unter anderem sämtliche Betriebe und Standorte der DB Regio Bus Mitte GmbH, der DB Regio Bus Rhein-Mosel GmbH, der Palatina Bus GmbH, der SVG Scherer Verkehrs GmbH, der Scherer Reisen Omnibus Gesellschaft mbH, der Stemmler-Bus GmbH, der Koblenzer Verkehrsbetriebe GmbH, der MB Moselbahn mbH, der Westerwaldbus des Kreises Altenkirchen GmbH, der VRW, der MVB, der Zickenheiner GmbH, der Stadtbus Zweibrücken GmbH, der Jörg Orthen GmbH, der Martin Becker GmbH sowie der Nahverkehrsbetriebe Birkenfeld GmbH.
Fast alle Teile des Landes dürften von den Streikmaßnahmen betroffen sein, da neben den privaten Busunternehmen auch die kommunalen Busbetriebe in Rheinland-Pfalz zur selben Zeit wegen eines anderen Tarifkonfliktes die Arbeit niederlegen werden. Das hat die Gewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung angekündigt. Betroffen ist daher der gesamte Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden. Auch der Berufspendler- und der gesamte Schülerverkehr wird in fast allen Teilen des Landes ab Donnerstagabend sowie am Freitag nicht mehr stattfinden können. Der Landeselternsprecher wurde umgehend laut Pressemitteilung von ver.di über die bevorstehenden Einschränkungen informiert.
Angebot als "Provokation"?
"Die Arbeitgeberseite bewegte sich trotz Ultimatums auch in der dritten Verhandlungsrunde im Bereich des Fahrdienstes nicht annährend in die Richtung eines verhandlungsfähigen Angebotes und hat daher erneut diese Streikmaßnahmen zu verantworten. Eine Aufbesserung des ersten Angebotes von gerade mal 0,05 Prozent in diesem Jahr ist alles andere als ein Ausgleich für die Inflation", erklärt der zuständige Verhandlungsführer von ver.di Marko Bärschneider.
Bereits im Dezember 2023 wurde im Rahmen der Tarifverhandlungen "den Kollegen von der Arbeitgeberseite ein völlig unzureichendes Angebot vorlegt", was nach den Worten der Beschäftigten "unterirdisch" war und eine reine "Provokation" darstellte, so ver.di weiter. "Für den Fahrdienst legte man uns 2,45 Prozent und 1,9 Prozent auf den Tisch. Diese Provokation wurde auch am dritten Verhandlungstag von der Arbeitgeberseite mit einer Aufbesserung von gerade mal 0,05 Prozent im Fahrdienst fortgesetzt. Diese war nicht bereit im Linien- und Schülerverkehr ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen und hat auch klargestellt, dass kein weiterer Spielraum einer Erhöhung vorhanden sei", so Bärschneider.
Die Arbeitgeberseite begründe ihr zementiertes Angebot damit, dass die Verkehrsverträge nicht mehr hergeben würden, und beklage die bestehende Unklarheit der Landespolitik zum bereits mehrfach zugesicherten Personalkostenindex des Landes. Mit dem Angebot im Bereich der Werkstätten und der Verwaltung sei man auch hier noch weit von einer Gesamteinigung entfernt. Insbesondere hatte man zu der geforderten Einmalzahlung überhaupt kein Angebot vorgelegt.
"Mit Entsetzen nehmen die Kollegen aus dem Fahrdienst erneut zur Kenntnis, dass man im Fahrerbereich keine echte Kompromissbereitschaft signalisiert", so ver.di. Im Kern geht es den Beschäftigten darum, die Folgen der hohen Inflation durch eine gerechte und angemessene Tariflohnerhöhung auszugleichen. Das Angebot der Arbeitgeberseite stellt einen absoluten Reallohnverlust dar. Dieser Kaufkraftverlust schlägt ein Loch von 392 Euro pro Monat ins Portemonnaie der Beschäftigten.
"Deshalb haben die Kollegen völlig zurecht im Gesamtpaket 500 Euro mehr Lohn und Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro gefordert, um den inflationsbedingten Verlust der letzten Jahre zu kompensieren. Dies ist auch durch großes Engagement der Beschäftigten in vielen Tarifbereichen, insbesondere auch gerade im ÖPNV um uns herum und in angrenzenden Bundesländern in den letzten Monaten gelungen. So verdient ein vergleichbarer Busfahrer im Fahrdienst des privaten Busgewerbes in Baden-Württemberg etwa 700 Euro mehr", erklärt der Tarif- und Branchenexperte von ver.di Christian Umlauf.
Angesichts der "nach wie vor fehlenden arbeitgeberseitigen Kompromissbereitschaft im Fahrdienst" werde die Tarifkommission in den nächsten Tagen über die angekündigte Urabstimmung beraten. Für Freitag, 2. Feburar, hat ver.di ab 9 Uhr zu einer Großdemonstration aufgerufen, welche mit einer Hauptkundgebung von 10.45 Uhr bis 13 Uhr auf der Theodor-Heuss-Brücke in Mainz stattfindet. Hier werden 4000 Teilnehmer aus den Bundesländern, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz erwartet. Von der in der Mitte der Brücke stehenden Bühne aus wird es ab 11 Uhr die Hauptkundgebung geben. Auf dieser wird unter anderem die stellvertretende Bundesvorsitzende von ver.di Christine Behle sprechen. (PM)
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