Pressemitteilung vom 20.12.2023 
Freie Wähler: Helge Schwab begrüßt angekündigtes Sonderprogramm für den Kita-Ausbau
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig haben in Mainz ein Sonderprogramm für den Kita-Ausbau angekündigt. Mit 40 Millionen Euro will die Landesregierung die Kommunen als Kita-Träger beim Platzausbau unterstützen.
Mainz. Mit einem Sonderprogramm über zusätzliche 40 Millionen Euro will die Landesregierung die Kommunen als Kita-Träger beim Platzausbau unterstützen. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig am Montag in Mainz bekanntgegeben. Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der "FREIE WÄHLER"-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich erfreut über diese Nachricht - kämpft er doch schon seit 2021 dafür, dass das Land bauliche Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen im Zuge des Kita-Zukunftsgesetzes - besonders auch bereits bestehende Plätze betreffend - finanziell besser unterstützt.
Insgesamt 40 Millionen Euro für den Kita-Ausbau will das Land 2023 und 2024 zusätzlich investieren, um Kindern sowie Erziehern in Rheinland-Pfalz gute räumliche Bedingungen bieten zu können. Das Geld soll laut Pressemitteilung aus der Staatskanzlei nicht nur für den Bau zusätzlicher Plätze zur Verfügung stehen, das Land wolle auch dann mitfördern, wenn Kitas aus- oder umgebaut werden, um bestehende Plätze zu erhalten. Eine Forderung, die Helge Schwab schon seit mehreren Jahren stellt und immer wieder erneuert hatte.
Bedingungen in den Kitas "nicht ausreichend"
Unlängst bezog sich Schwab in seiner Rede in der 56. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz zum Thema "Warnungen der Erzieherinnen und Erzieher ernst nehmen und Kita-System vor dem Kollaps retten - Auswirkungen des Kitagesetzes in 2024 untersuchen" auf die jüngst veröffentlichten Umfrageergebnisse des Kita-Fachkräfteverbands. Dort wurden die baulichen und räumlichen Bedingungen in den Kitas von 88 Prozent der Befragten als "nicht ausreichend" bewertet.
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"Das Kita-Zukunftsgesetz bringt nicht nur Frust, sondern vor allem schlechtere Bedingungen für unsere Jüngsten. Das Gesetz hat in keinem einzigen Bereich Verbesserungen gebracht, sondern vielmehr zu einer Verschlechterung der Situation in den Kitas geführt", weiß der bildungspolitische Sprecher. "Und das ist nicht erst seit gestern so". fügt Schwab hinzu. "Bereits in den Haushaltsdebatten 2022 und 2023/2024 haben wir ein Kita-Bauprogramm vorgeschlagen - unsere Anträge sind aber leider abgelehnt worden. Wir forderten unter anderem, Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, um die durch das neue Kita-Gesetz erforderlichen Raumbedarfe zu finanzieren - auch für den Erhalt bereits bestehender Plätze. Es freut mich, dass unsere Bemühungen nun indirekt doch noch Erfolg haben und die Landesregierung die Kommunen nun endlich besser unterstützen will. Wir werden die Entwicklung im Blick behalten", kündigt Schwab an.
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