Pressemitteilung vom 04.12.2023    

Westerwaldkreis erhält rund 12,5 Millionen Euro zur Entlastung bei der Fluchtaufnahme

Die Landesregierung hat zusätzliche 267 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und Integration in den Kommunen angekündigt. Der Westerwaldkreis erhält rund 12,5 Millionen Euro aus dem "Kraftpaket" des Landes Rheinland-Pfalz. Dazu äußern sich die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen.

Mainz/Kreisgebiet. "Rund 12,5 Millionen Euro zusätzlich für den Westerwaldkreis - dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten." Mit diesen Worten kommentiert der Westerwälder SPD-Landtagsageordnete Hendrik Hering die ersten Berechnungen zur konkrete Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. "Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten - insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine - zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt in unserem Heimatkreis um voraussichtlich 12,5 Millionen Euro entlastet, sodass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren", betonte der SPD Landtagsabgeordnete Hering.

"Die zusätzlichen Mittel bedeuten für den Westerwaldkreis eine wichtige Entlastung. Das Land nimmt die Sorgen der Kommunen ernst und unterstützt sie tatkräftig bei der Fluchtaufnahme und der Integration", erklärt dazu Carl Bernhard von Heusinger, Landtagsabgeordneter aus Koblenz von Bündnis 90/Die Grünen. "Integrationsministerin Katharina Binz hat darüber hinaus angekündigt, gemeinsam mit den Kommunen das Integrationskonzept des Landes weiterzuentwickeln. In diesen wichtigen Prozess sollte sich auch Westerwaldkreis aktiv mit Vorschlägen einbringen."

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Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen - 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht. Die Verteilung dieser Gelder erfolgt über eine vom Landtag noch zu beschließende Neufassung des Landesaufnahmegesetzes, in dem unter anderem der Verteil-Schlüssel geregelt ist. Nun wurden erste Berechnungen zu konkreten Zahlen für die einzelnen Kommunen vorgelegt. (PM)

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