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Pressemitteilung vom 20.11.2023    

Caan tritt Klimapakt bei, lehnt jedoch Steuererhöhungen ab

Die Gemeinde Caan hat sich entschieden, dem Klimapakt beizutreten. Der Ortsbürgermeister Roland Lorenz betonte dabei die Bedeutung der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig wurde in der gleichen Sitzung des Gemeinderates eine Steuererhöhung für das Jahr 2024 von dem Gremium abgelehnt.

(Symbolfoto, Quelle: Pixabay)

Caan. Laut Ortsbürgermeister Roland Lorenz braucht es für den Klimaschutz viel Einsatz nicht nur in der hohen Politik: "Es bedarf erheblicher Anstrengungen auf allen politischen Ebenen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen und den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Wir halten daher die Vollziehung der Maßnahmen auch auf kommunaler Ebene für wichtig. Unsere Maßnahmen werden sich aber nach den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, richten", so Lorenz.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird es allerdings keine Steuererhöhungen geben. In derselben Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Steuerhebesätze für 2024 nicht zu erhöhen. Lorenz führte dazu aus: "Wir haben unsere Steuerhebesätze erst 2023 angeglichen. Es ist den Bewohnern einer Ortsgemeinde nicht zuzumuten, ständig und permanent die von der Landesregierung geforderten Steuererhöhungen zu erfüllen. Das grenzt bereits an Nötigung. Die Ortsgemeinden haben Pflichtaufgaben zu erfüllen, die uns diese Landesregierung aufgezwungen hat, dann muss sie auch den Ortsgemeinden und Kommunen das erforderliche Geld zur Verfügung stellen! Die Konnexität muss endlich wieder beachtet werden." (PM)


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