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Nachricht vom 01.11.2011    

Schwarzstorch könnte das Aus für Windkraft in der Kuhheck bedeuten

Koblenzer Behörde greift in das Verfahren ein, kurz bevor die Kreisverwaltung Neuwied eine Entscheidung trifft – Fazit: „Nicht genehmigungsfähig!“

Marienhausen/Neuwied. Der Schwarzstorch könnte ausschlaggebend für die Verhinderung von Windkraftanlagen in der Marienhausener Exklave „Kuhheck“ sein. In einer Ende September von der Oberen Naturschutzbehörde in Koblenz verfassten Stellungnahme heißt es nämlich: „“Nach alledem kann angesichts des Schwarzstorchvorkommens im Naturraum und des festgestellten Brutplatzes unweit der vorgesehenen Anlagen eine naturschutzrechtliche und naturschutzfachliche Genehmigung nicht erteilt werden.“

In der Kuhheck gibt es Schwarzstörche - dashalb hat jetzt die Obere Naturschutzbehörde in Koblenz gesagt: Hier dürfen keine Windräder aufgestellt werden!

Diese Stellungnahme wurde am 28. September der Kreisverwaltung Neuwied geschickt. Die Kreisverwaltung ist zuständig für die Genehmigung oder Ablehnung eines Bauantrags für fünf Windkraftanlagen in der Kuhheck. Antragsteller ist das Karlsruher Unternehmen EnBW/Altus.

Seit zwei Jahren kämpft die Bürgerinitiative „Rettet die Kuhheck“ mit dem Slogan „WEA – zu laut, zu hoch, zu nah“ gegen den geplanten Bau von Windrädern auf einem zu Marienhausen gehörenden Gebiet, welches aber nah an Freirachdorf und Roßbach liegt. Weil der Investor Altus einen Bauantrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt hat, ist nicht mehr die Verbandsgemeinde Dierdorf für die Genehmigung zuständig, sondern die Kreisverwaltung Neuwied.

Bei einer großen öffentlichen Anhörung im Juli in der Dierdorfer Realschulturnhalle sollten Für und Wider des Vorhabens erörtert werden. Die Anhörung, die von der für die Entscheidung zuständigen Mitarbeiterin der Kreisverwaltung, Ina Heidelbach, geleitete wurde, dauerte einen ganzen Tag. Sowohl Vertreter von Altus waren dabei wie auch circa 100 Gegner des Projekts und Vertreter der Bürgerinitiative „Rettet die Kuhheck.“ Die jetzt zu einer Ablehnung drängende Stellungnahme der Oberen Naturschutzbehörde, einer Abteilung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz, lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

In diesem Schreiben aus Koblenz heißt es unter anderem: „Die vorgesehenen fünf Windkraftanlagen sind auf der Grundlage der Vorschrift des § 6 I Nr. 2 Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. §§ 44 I BNatSchG; § 7 II Nr. 14a BNatSchG in Verbindung mit Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 und Anhang I zur Vogelschutzrichtlinien § 7I Nr. 13 lit.b) nicht genehmigungsfähig.“



Zum weiteren Verfahren sagt Ina Heidelbach von der Kreisverwaltung: „Das Schreiben der Oberen Naturschutzbehörde haben wir dem Antragsteller EnBW/Altus zur Stellungnahme übermittelt. Der Antragsteller hat drei Wochen Zeit, sich dazu zu äußern.“ Als spätester Termin für die Rückmeldung von EnBW/Altus wird der 10. November genannt. Ilse Bracher, die Sprecherin der Bürgerinitiative „Rettet die Kuhheck“ sagte im Gespräch mit dem NR-Kurier: „Wir hoffen, dass EnBW/Altus seinen Antrag auf Genehmigung für den Bau der Windkraftanlagen in der Kuhheck zurückzieht.“

Von den Mitgliedern der Bürgerinitiative wird die Ablehnung der SGD Nord als großer Schritt in Richtung eines Sieges gewertet. Der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative, Stefan Tysper aus Bonn, schreibt auf der Internetseite der BI: „Die Haltung der ONB (Obere Naturschutzbehörde, Anmerk. der Redaktion) dürfte, sollte es überhaupt dazu kommen, einer verwaltungs- und oberverwaltungsgerichtlichen Überprüfung standhalten ... Ich kann mir nunmehr kaum noch vorstellen, dass sich die Kreisverwaltung Neuwied über diese durchgreifenden Bedenken der ONB hinwegsetzen wird, weshalb das Gesamtvorhaben als gescheitert anzusehen sein dürfte. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ausgezeichneten Arbeit und für Ihre integere Beharrlichkeit, die sich manchmal im Leben doch auszahlt, was mich persönlich irgendwie beruhigt.“ Holger Kern


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