Pressemitteilung vom 30.09.2023 
Landkreistag: Flüchtlingsfrage gefährdet Vertrauen der Bürger in den Staat
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages tagte als kommunaler Spitzenverband unlängst im Westerwaldkreis. Thema war der endlos erscheinende massenhafte Andrang von Flüchtlingen und die damit verbundene Überforderung von Landkreisen und Kommunen. Vor Ort wachse das Unverständnis, weil es nicht ausreichend Kapazitäten gibt.
Westerwaldkreis. Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Westerwaldkreis erneut erheblich verstärkte Anstrengungen zur Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten gefordert. DLT-Präsident Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise können allein die reine Unterbringung Geflüchteter kaum mehr bewältigen. An Integration ist erst recht nicht mehr zu denken. In vielen Landkreisen werden Notunterkünfte wie Zelte und Turnhallen genutzt, sämtliche verfügbaren leer stehenden Heime oder Hotels sind angemietet worden. Das wird gesellschaftlich zu einem immer größeren Problem. Die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern kann nicht gesichert werden, wenn die Bundesregierung nicht endlich konsequent die Zuwanderung deutlich begrenzt und besser ordnet.“
Wichtig sei darüber hinaus, dass die Bundesländer nur Menschen auf die Kommunen weiterverteilen, die eine Bleibeperspektive haben. Vor Ort wachse das Unverständnis, weil es nicht ausreichend Kapazitäten gibt. „Eine aussichtsreiche Integration mit Kita- und Schulplätzen, Sprachkursen, Weiterbildung, Qualifizierung und Aufnahme einer Erwerbsarbeit ist in einer derart prekären Gesamtsituation nicht möglich. Auf diese Weise türmen sich riesige Integrationsnotwendigkeiten auf, die nur schwerlich bewältigt werden können. Wir schaffen an dieser Stelle riesige Zukunftslasten“, warnte Sager.
Jetzt müsse es darum gehen, auf der EU-Ebene einen entscheidenden Schritt weiterzukommen: „Wir brauchen einen generellen europäischen Ansatz, um den Zuzug zu steuern. Deutschland darf deshalb nicht wie aktuell weiter auf der Bremse stehen, wir brauchen den Asylkompromiss. Dazu müssen sich das EU-Parlament, die europäischen Regierungen und die EU-Kommission rasch einigen“, so Sager.
National müsse außerdem ein wirksamer Grenzschutz gewährleistet werden. „Es ist richtig und lange überfällig, an den Grenzen zu Tschechien und Polen auch stationäre Kontrollen durchzuführen. Auch müssen wir die Personen zurückführen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Dazu braucht es auch eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, einschließlich der Maghreb-Staaten und der Türkei.“
Vor diesem Hintergrund sei es zu begrüßen, dass die Bundesinnenministerin Vorschläge zur Verbesserung der Rückführung gemacht und dabei auch Änderungswünsche der Kreisausländerbehörden aufgegriffen habe. „Die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams, die verbesserten Möglichkeiten zur Durchsuchung und zur Auswertung von Datenträgern sowie die gesetzliche Vorgabe eines dringenden Ausweisungsinteresses bei Mitgliedern krimineller Clans können dazu beitragen, dass Ausreisepflichtige schneller abgeschoben werden können und der Aufenthalt von straffälligen Drittstaatsangehörigen einfacher beendet werden kann.“
Auch würden die angestrebten Verbesserungen zum Datenaustausch zur Entlastung der Ausländerbehörden beitragen, so der DLT-Präsident abschließend. (PM)
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