Pressemitteilung vom 09.09.2023    

IG BAU will höheren Kontrolldruck gegen Lohn-Preller im Westerwaldkreis

Mindestlohn-Prellerei aufgedeckt: Das Hauptzollamt Koblenz, das auch für den Westerwaldkreis zuständig ist, hat im vergangenen Jahr 78 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Unternehmen entweder den gesetzlichen Mindestlohn oder bestehende Branchenmindestlöhne unterschritten, gar nicht oder zu spät gezahlt haben.

Westerwaldkreis. Als Folge der kriminellen Praktiken wurden rund 68.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder verhängt. Das teilt die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit. Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums für den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup (SPD), der auch Mitglied im Finanzausschuss des Parlaments ist. Zum Vergleich: 2021 leitete das Hauptzollamt Koblenz insgesamt 87 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Betrugs und der Trickserei bei Mindestlöhnen ein. Die Höhe der Verwarn- und Bußgelder lag bei rund 453.000 Euro.

"Auch wenn sich der überwiegende Teil der Unternehmen gesetzestreu verhält: Insbesondere auf dem Bau gibt es immer wieder ‚schwarze Schafe‘. So hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz im vergangenen Jahr allein 27 Verfahren wegen Mindestlohnverstößen auf Baustellen eingeleitet", so Gordon Deneu.

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Für den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach sind die Ermittlungsverfahren nur die "Spitze des Eisbergs". Die tatsächlichen Zahlen dürften, so die Einschätzung von Gordon Deneu, weitaus höher sein. "Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen ist zu niedrig. Das Risiko, erwischt zu werden, ist für Mindestlohnbetrüger viel zu gering. Hier muss es einen stärkeren Kontrolldruck geben. Deshalb sollte der Zoll auch im Landkreis Altenkirchen noch mehr Präsenz zeigen. Dafür ist allerdings entscheidend, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt", so der stellvertretende Bezirksvorsitzende. (PM)

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