Pressemitteilung vom 25.04.2023 
CDU: Informationen zu wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge ist das Thema einer Info-Veranstaltung der CDU am Mittwoch, 3. Mai, um 19 Uhr, im Pleurtuitsaal der Stadthalle in Ransbach-Baumbach.
Ransbach-Baumbach. Im Jahr 2020 hatte der Landtag Rheinland-Pfalz die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen und damit die wiederkehrenden Beiträge flächendeckend eingeführt. Nach dieser Änderung des Kommunalabgabengesetzes müssen die Ortsgemeinden und Städte ab 2024 wiederkehrende Beiträge erheben.
Die CDU will diese Neuregelung der Bevölkerung näherbringen und Fragen wie: "Wie läuft die Umstellung ab? Was versteht man unter Abrechnungseinheiten? Müssen die wiederkehrenden Straßenausbaubeträge jedes Jahr bezahlt werden oder gibt es Verschonungsfristen?", und ähnliche Fragen beantworten.
Als Fachreferenten steht uns Herr Edmund Schaaf an diesem Tag zur Verfügung. "Er ist Bürgermeister a.D. der Verbandsgemeinde Montabaur, Mediator und Dozent an der Kommunalakademie für Kommunalrecht. Ein absoluter Fachmann", freut sich der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Ransbach-Baumbach, Wolfgang Zirfas über die Teilnahme von Schaaf.
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"Ich weise gesondert darauf hin, dass alle Interessierte, also auch Nichtmitglieder, bei dieser Veranstaltung herzlich willkommen sind", teilte Wolfgang Zirfas weiter mit. (PM)
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