Pressemitteilung vom 23.04.2023 
CDU-Impulse: Neuer Grundstein für Verhandlungen zu den kirchlichen Kitas im Westerwald gesetzt
Großes Interesse rief die Videokonferenz der CDU-Kreistagsfraktion in Ihrer Reihe "Impulse digital" unter der Fragestellung "Kirchliche Kindertagesstätten im Westerwald - Wie geht es weiter?" hervor. Diskutiert wurden die zwischen den Kommunen und den Kirchen offenen Fragen zum künftigen Betrieb und der künftigen Finanzierung der kirchlichen Kindertagesstätten im Westerwald.
Westerwaldkreis. Alle Beteiligten wollen den Gesprächsfaden neu aufnehmen und eine Lösung erreichen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel erläuterte zu Beginn: "Mit dem neuen Kita-Gesetz hat das Land auf eine konkrete Festlegung der Trägeranteile bei den Personal- und Sachkosten verzichtet und die Verantwortung auf die Kommunen abgewälzt. Über Monate geführte Gespräche zwischen Kirchen und kommunalen Spitzenverbänden zum Abschluss einer landesweiten Vereinbarung haben zu keinem Ergebnis geführt. Wie gehen wir im Westerwaldkreis mit der Thematik um, wenn wir auch zukünftig für Kinder und Eltern gemeinsam ein ortsnahes Betreuungsangebot sicherstellen wollen?"
Schwickert: "Eine Lösung wird sicherlich allen wehtun"
Landrat Achim Schwickert, zugleich Vorsitzender des Landkreistag Rheinland-Pfalz, berichtete zunächst über die zwischen den Kirchen/freien Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden geführten Gespräche. Von den 120 Kindertagesstätten im Westerwaldkreis sind 66 in kommunaler Trägerschaft und 54 in kirchlicher Trägerschaft (zwölf evangelische und 42 katholische Kirche). Der Landesgesetzgeber erwarte eine "angemessene" Eigenleistung der Träger. Dieser unbestimmte Begriff habe bei den Gesprächen nicht weitergeholfen und letztlich zum Abbruch der Gespräche auf Landesebene geführt.
Schwickert rief alle Beteiligten dazu auf, einen neuen Dialog zu beginnen, um eine Lösung zu finden. Für den Westerwaldkreis und den Rhein-Lahn-Kreis sind dies das Bistum Limburg und die Evangelische Kirche Hessen-Nassau (EKHN). Eine Lösung werde sicherlich "allen wehtun". Mit umfangreichem Zahlenmaterial zeigte Landrat Achim Schwickert konkrete Lösungsmöglichkeiten für den Westerwaldkreis auf.
Bistum Limburg und EKHN sind gesprächsbereit
Von der kirchlichen Seite machten Stephan Schnelle, Pressesprecher Bistum Limburg und Dr. Axel Wengenroth, Dekan des Evangelischen Dekanats Westerwald, deutlich, dass die Kirchen die Arbeit in den Kindertagesstätten fortführen möchten. "Die Kirchen haben mit ihrer guten Arbeit etwas zu bieten und wollen gerne weitermachen." Allerdings schwinde die Mitgliederzahl in den Kirchen und damit das zur Verfügung stehende Finanzaufkommen. Beide Vertreter betonten jedoch die Gesprächsbereitschaft von Bistum und EKHN.
CDU-MdL Jenny Groß sieht keine Unterstützung seitens der Landesregierung, um für alle Seiten eine verträgliche Lösung zu finden. Mit dem "Kindertagesstätten-Zumutungs-Gesetz" und den damit fehlenden finanziellen Regelungen habe das Land einen "Scherbenhaufen" herbeigeführt. Die CDU möchte die Vielfalt in der Trägerschaft erhalten und würde eine Einigung mit den freien Trägern begrüßen.
Daniel Best, Ortsbürgermeister von Eitelborn, und der Westerburger Stadtbürgermeister Jannick Pape machten die hohe finanzielle Belastung der Kommunen deutlich. Bauliche Standards müssten dringend einer Prüfung unterzogen werden. Daniel Best berichtete über "Überlastungsanzeigen" seitens des Kita-Personals. Jannick Pape lobte die gute Gesprächsbasis mit den Kirchengemeinden vor Ort.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel zog abschließend ein Fazit: "Die Kirchen möchten die Trägerschaft von Kindertagesstätten gerne fortführen. Wir stehen vor schwierigen Verhandlungen, die jedoch Lösungen eröffnen können. Keine Kindertagesstätte muss schließen. Und sehr wichtig: Alle Beteiligten wollen im Interesse der Kinder und Eltern weiterhin eine gute Versorgung bei den Kindertagesstätten aufrechterhalten." (PM)
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