Werbung

Pressemitteilung vom 20.03.2023    

Dr. Tanja Machalet begrüßt die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages

Zur Reform des Wahlrechts durch die Ampelkoalition stellt die Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet fest: "In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten. Deshalb schaffen wir die jetzt ab!"

(Foto: Wahlkreisbüro Dr. Tanja Machalet)

Region. Letztlich sei es zwischen allen Parteien im Deutschen Bundestag unstrittig, dass das Parlament zu groß ist, wie Tanja Machalet unterstreicht: "Durch die Regelungen für Überhang- und Ausgleichsmandate hat der Bundestag derzeit 138 Abgeordnete mehr als vom Gesetz her eigentlich vorgesehen." Das wirkt sich nicht immer positiv auf die Arbeitsfähigkeit des Parlaments aus und wird daher von den Bürgerinnen und Bürgern auch zu Recht kritisiert.

Die entscheidende Stimme für die Zusammensetzung des Bundestages ist nach dem Wahlrecht die Zweitstimme. Sie legt die Größen- und Mehrheitsverhältnisse im Parlament fest. Das entsprechende Wahlergebnis konnte aber bisher nur korrekt abgebildet werden, wenn entstandene Überhangmandate bei einzelnen Parteien durch entsprechende Ausgleichsmandate für die übrigen Parteien ausgeglichen wurden, um Verzerrungen des Wählerwillens zu vermeiden. Zudem gibt es bisher die sogenannte Grundmandatsklausel, die zu weiteren Stimmwertungleichheiten führt. Sie erlaubt es Parteien in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen, aber dennoch bundesweit mindestens drei Direktmandate erringen konnten.



Die Abgeordnete Tanja Machalet betont daher: "Diese Klausel schaffen wir neben den Überhangmandaten ebenfalls ab. Daher werden im zukünftigen Bundestag nur noch die Parteien vertreten sein, die von den Wählern mit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen gewählt worden sind."

Gleichzeitig bleibt die Zahl der 299 Direktwahlkreise erhalten. Durch die Festsetzung einer festen Anzahl von 630 Sitzen werden so auch in Zukunft alle Wahlkreise im Deutschen Bundestag durch mindestens einen Abgeordneten vertreten sein. Die gleichmäßige regionale Verteilung der Abgeordneten über das gesamte Land wird damit sichergestellt, unterstreicht Machalet.

"Eine Verringerung der Wahlkreisanzahl und damit eine flächenmäßige Vergrößerung der Wahlkreise hätte dagegen zur Folge, dass die Distanz zwischen Wählenden und Abgeordneten vergrößert würde", ist Tanja Machalet überzeugt. "Die Stimme des ländlichen Raumes im Deutschen Bundestag wird deshalb durch die Wahlrechtsreform gestärkt." (PM)


Lokales: Wirges & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion

Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Politik


Minister Ebling und Karsten Lucke besuchen Unnau - Fokus auf lokale Projekte

Michael Ebling, Staatsminister des Innern und für Sport, besuchte gemeinsam mit Karsten Lucke, dem SPD-Vorsitzenden ...

Debatte um Ärztezentrum: Karsten Lucke fordert Investition in Bad Marienberg

Die geplante Errichtung eines Ärztezentrums "Wäller Land" in Westerburg steht im Zentrum der kommunalpolitischen ...

Autowaschverbot an Sonn- und Feiertagen: Wefelscheid fordert Reform

In Rheinland-Pfalz bleibt das Autowaschen an Sonn- und Feiertagen verboten. Trotz gesellschaftlicher ...

SPD Bad Marienberg feiert langjährige Mitgliedschaften mit prominenten Gästen

Die SPD Bad Marienberg würdigte die beeindruckenden Jubiläen von drei ihrer Mitglieder. Auch Ministerpräsident ...

Forderungen nach Verbesserungen in rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen

Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz üben scharfe Kritik an den Zuständen in vielen Polizeidienststellen ...

Diskussionsabend in Horbach: Bürger setzen sich für Demokratie ein

Im Westerwald fand ein Diskussionsabend statt, der die lokale Bevölkerung dazu bewegte, über die politische ...

Weitere Artikel


AKTUALISIERT: Gefunden! Zehnjähriger Baddal Y. aus Linz/Rhein ist wieder da!

Glücklicher Ausgang! Der seit Montagmorgen (20. März) vermisste zehnjährige Baddal Y. aus Linz/Rhein ...

Am Nordhofener Außenaltar blüht es bald für die Artenvielfalt

Die Evangelische Kirchengemeinde Nordhofen bereitet den Boden für mehr Artenvielfalt: Mehrere Ehrenamtliche ...

Zeugenaufruf nach Verkehrsunfallflucht zwischen Meudt und Herschbach

Am Montag (20. März) verursachte eine Linksabbiegerin auf der L 300 zwischen Meudt und Herschbach einen ...

CDU Montabaur: Wer wird neuer Kandidat für Amt des Stadtbürgermeisters?

Kürzlich hatte der Ortsverband der CDU Montabaur zur Mitgliederversammlung in den historischen Gewölbekeller ...

Fernstudium zum Wirtschaftsfachwirt startet am 6. Mai in der IHK-Akademie Koblenz

Die IHK-Akademie Koblenz bietet ab dem 6. Mai erneut ein 18-monatiges Fernstudium an, das auf den IHK-Abschluss ...

Westerwald Bank legt für abgelaufenes Geschäftsjahr solides Ergebnis vor

Das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 der Westerwald Bank war für die regionalen Finanzinstitute ein ganz ...

Werbung