Pressemitteilung vom 15.02.2023 
CDU-Fraktion im Stadtrat Bad Marienberg lehnt teuren Bau einer Stahlrampe im Kurpark ab
Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Montag (13. Februar) betonte der Fraktionssprecher der CDU, Gerd Schimmelfennig, dass die CDU-Fraktion den Bau einer Stahlrampe im nördlichen Kurpark ablehne. Die Kosten seien zu hoch und der Nutzen der Maßnahme zu gering. Die Fraktion trage den Haushalt der Stadt jedoch mit, weil es sich um zwei getrennt zu handhabende Fragen handele.
Bad Marienberg. In seiner Rede zur Haushaltssatzung der Stadt Bad Marienberg für das Jahr 2023 teilte Gerd Schimmelfennig mit, dass die CDU-Fraktion die Haushaltssatzung trotz vereinzelter Kritikpunkte mittrage. Der Haushaltsplan 2023 sei wichtig, um sicherzustellen, dass die Stadt ordentlich und erfolgreich geführt werde.
Er stellte dabei jedoch klar, dass sich die Zustimmung der CDU-Fraktion nicht auf die Ausführung der bisher auf dem Tisch liegenden Planung zur sogenannten "Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Kurpark" erstrecke. Damit bezog er sich auf die Planungen für den Bau einer rund 70 Meter langen Stahlrampe im Kurpark. Die im Investitionsplan für 2023 enthaltenen Mittel sollten stattdessen für andere, sinnvollere Maßnahme verwendet werden. Nachdem im letzten Jahr bekannt geworden war, dass die Kosten für die Gesamtmaßnahme einschließlich der Stahlrampe über 500.000 Euro betragen würden, waren im Rat Zweifel an dieser Maßnahme aufgekommen.
Schimmelfennig führte aus, dass eine Abwägung von Kosten, Nutzen und Folgeaufwand aus Sicht der CDU klar gegen den Bau einer Stahlrampe spreche. Die Kosten seien zu hoch. Die Bürger müssen wegen der Inflation überall die Gürtel enger schnallen. Auch die Stadt habe die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöht und rechne gleichwohl mit einem erheblichen Jahresfehlbetrag. In dieser Lage könne man die knappen vorhandenen Mittel nicht für derartige Projekte ausgeben. Dass die Maßnahme durch Gelder des Landes gefördert werden soll, sei für die CDU nicht entscheidend. Auch dabei handele es sich schließlich um Steuergelder, mit denen ebenfalls sparsam umzugehen sei. Die CDU verwies auch auf den Folgeaufwand. Eine Stahlkonstruktion von rund 70 Metern Länge werde erhebliche Wartungs- und Instandhaltungskosten auslösen. Diese werde die Stadt alleine zu tragen haben.
Dafür sei der Mehrwert zu gering. Personen, die auf einen barrierefreien Zugang angewiesen sind, könnten derzeit bereits vier barrierefreie Zugänge zum Kurpark nutzen. Die Parkplätze an der Tourist-Information könne man für gehbehinderte Besucher der Konzerte reservieren. Das Argument der Nutzung der Toiletten im Rathaus durch Gehbehinderte bei Konzerten und Veranstaltungen überzeuge die CDU nicht, weil diese Toiletten im Treppenhaus dann auch jeweils geöffnet und für Gehbehinderte barrierefrei erreichbar sein müssten. Im Winter werde man die Stahlrampe wegen Eisglätte teilweise ohnehin nicht nutzen können. Zudem würden die Vegetation und das Erscheinungsbild des Kurparks durch die Stahlrampe negativ beeinträchtigt.
Die CDU sehe auch keinen ausreichenden Rückhalt für diese Maßnahme in der Bevölkerung. Die Rückmeldungen von Mitbürgern, die die Fraktion zu diesem Thema erhalten habe, seien bisher von Unverständnis geprägt gewesen. Dies schließe insbesondere auch Rückmeldungen von älteren Mitbürgern ein.
Die endgültige Entscheidung über diese Maßnahme stelle aus Sicht der Fraktion jedoch eine von dem Haushalt der Stadt separate Entscheidung dar. Man wolle diese daher nicht mit der Frage der Zustimmung zum Haushalt vermengen. Die fragliche Position im Haushaltsplan könne - falls der Stadtrat als Ganzes wie die CDU künftig zu der Entscheidung komme, die Pläne für den Bau der Stahlrampe nicht weiterverfolgen zu wollen - auch für andere sinnvollere Maßnahmen im Kurpark herangezogen werden. (PM)
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