Pressemitteilung vom 09.02.2023 
Diskussion über das Lieferkettengesetz: "Ein bürokratischer Albtraum"
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Lieferkettengesetz wird von vielen für gut befunden. Aber was bedeutet der bisherige Vorschlag in der Praxis? Um dies näher zu erfahren, besuchten die beiden CDU-Politiker Jenny Groß MdL und Ralf Seekatz MdEP die Firma Munsch in Ransbach-Baumbach.
Ransbach-Baumbach. Die Abgeordneten Jenny Groß und Ralf Seekatz diskutierten mit Geschäftsführer Stefan Munsch über das EU-Lieferkettengesetz. Diese Richtlinie legt fest, dass die Unternehmer des europäischen Binnenmarktes in Zukunft verpflichtet sind, die Sozial- und Umweltstandards ihrer Lieferanten und der gelieferten Rohstoffe und Produkte strenger zu überwachen. Aber auch wenn die Zielsetzung ehrenwert sei, so Ralf Seekatz, gehe das Gesetz doch an der Realität insbesondere des Mittelstandes vorbei und drohe in seiner gegenwärtigen Formulierung zu einer großen Belastung zu werden. "Das bisherige Gesetz trifft sehr viele deutsche und europäische Mittelständler. Für viele dieser kleineren und mittleren Betriebe ist das Lieferkettengesetz ein bürokratischer Albtraum, der in einer Zeit vieler Krisen die Unternehmen zusätzlich belasten wird."
Dieses Problem des "ungünstigen Zeitpunktes" bekräftigte auch die Landtagsabgeordnete Jenny Groß, die zum Beispiel die Keramikbranche des Westerwalds thematisierte, die immer noch unter starkem Druck seitens der Energie- und Gaspreise stehe. Auch der Geschäftsführer der Firma Munsch stimmte zu, dass der Aufwand viele Firmen schwer unter Druck setzen würde. Der Bürokratieaufwand sei exorbitant und zu einer echten Unzeit aufgekommen. Auch sei es nicht verständlich, warum auch kleinere und mittelständische Unternehmen dieses "Bürokratiemonster" mit enormem zeitlichen Aufwand ausfüllen müssen.
Das Lieferkettengesetz muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Diese Chance muss man laut Seekatz nutzen und Änderungen anstreben. "Die Vorlage der Kommission muss dringend überarbeitet werden. Insbesondere das Klagerecht für zivilrechtliche Klageansprüche ist für die Unternehmen in der vorliegenden Fassung unkalkulierbar. Allen ist dabei klar, dass in Zukunft mehr auf faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktionsweisen geachtet werden muss, dabei darf aber der Mittelstand nicht überlastet werden. Als EVP-Fraktion werden wir uns für beide Seiten einsetzen und versuchen, eine nicht von Ideologien getriebene, handhabbare Lösung zu finden."
Neben den zu optimierenden Punkten gab es auch positive Stimmen bezüglich der Europäischen Union und der europäischen Politik. Geschäftsführer Munsch bekräftigte, wie sehr er als Unternehmer den Binnenmarkt schätzt. Auch werde die Forschung, die das Unternehmen betreibe, von Fonds der Europäischen Union gefördert. (PM)
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