Pressemitteilung vom 06.02.2023    

Gegen Steuererhöhungen: Vielbachs Ortsbürgermeister startet Online-Petition

In den vergangenen Tagen haben viele Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer ihre neuen Steuerbescheide zugestellt bekommen und festgestellt, zukünftig höhere Steuern zahlen zu müssen. Ein Schrecken für die Bürger. Aus diesem Grund hat Uli Schneider, Ortsbürgermeister von Vielbach, nun eine Online-Petition gegen die Steuererhöhung gestartet.

Vielbach. Für die Mieter kommt die Nachricht der Erhöhung erst bei der Nebenkostenabrechnung. Grund für die Erhöhung ist nicht die Grundsteuerreform, sondern das von der Landesregierung geänderte Landesfinanzausgleichgesetz. Die Stadt- und Gemeinderäte werden praktisch gezwungen, die Steuerhebesätze auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat Ende 2020 entschieden, dass die Mindestfinanzausstattung der Kommunen nicht gewährleistet ist.

"Zwei Jahre passierte nichts und jetzt, wo der Bürger sowieso überall gebeutelt wird, kommt so ein Gesetz und in absehbarer Zeit die Auswertung der Grundsteuerreform, bei der noch keiner weiß, wie es ausgeht. Hier hätte es sicher auch andere Möglichkeiten gegeben. Die Landesregierung hat hoffentlich so viel Rückgrat und ändert das Gesetz im Sinne des Bürgers wieder ab. Die realitätsfremden Kommentare verschiedener Regierungsmitglieder passen ganz einfach nicht in die Zeit. Jeder, der von der Steuererhöhung betroffen ist, sollte die Petition mitzeichnen, um den Unmut gegenüber der Landesregierung darzustellen", betont Uli Schneider abschließend.

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Hier geht es zur Petition. (PM)

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