Pressemitteilung vom 03.01.2023
Tanja Machalet äußert sich zur Verabschiedung der Gas- und Strompreisbremse
Der Deutsche Bundestag hat die Gesetze zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas, Fernwärme und Strom verabschiedet. „Dadurch können die Regelungen im neuen Jahr greifen, die für viele auch im Westerwald und Rhein-Lahn die Auswirkungen der hohen Energiepreise mildern werden“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet.
Westerwaldkreis. Die Energieversorger in der Region hätten zugesagt, die Regelungen umgehend für ihre Kunden umzusetzen. „Nun muss das auch passieren.“ Tanja Machalet weiter: „Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und alle gut durch den Winter kommen. Dafür haben wir einen starken Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt, aus dem die Preisbremsen jetzt finanziert werden.“ Zudem habe der Staat die Abschlagszahlungen für Erdgas im Dezember übernommen und eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger umgesetzt.
Das Auflegen eines Sonderprogramms zur Unterstützung von Härtefällen bei Haushalten, die auf Heizöl oder Pellets angewiesen sind, wird von Tanja Machalet ausdrücklich begrüsst, „da gerade hier im ländlichen Raum viele keine Alternative zur Ölheizung haben.“ Dafür habe sie sich in der SPD-Fraktion stark gemacht „Es ist unverständlich, warum der niedrige Preis für Rohöl auf dem Weltmarkt noch nicht bei den Verbrauchern angekommen ist.“
Tanja Machalet ist überzeugt davon, dass die jetzigen Gesetzesbeschlüsse – wie auch die anderen von Bundesregierung und Bundestag beschlossenen Maßnahmen – dazu beitragen, dass zumindest ein bisschen Normalität bei den Menschen wieder einkehrt. „Es wird auch Zeit“, sagt Tanja Machalet. „Allerdings dürfen wir über unseren Problemen nicht die Menschen in der Ukraine vergessen, die durch Putins Angriff mit ganz anderen Herausforderungen kämpfen müssen.“ (PM)
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