Pressemitteilung vom 28.12.2022 
CDU-Kreistagsfraktion: Mit Zuversicht in das Jahr 2023
Die Westerwälder Christdemokraten gehen mit Zuversicht in das Jahr 2023. Dies machten CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel und sein Stellvertreter Dr. Kai Müller bei den Haushaltsberatungen im Kreistag deutlich.
Westerwaldkreis. Die Kreisumlage kann zugunsten der Orts- und Verbandsgemeinden mit 40 Prozent auf einem sehr niedrigen Niveau noch einmal konstant gehalten werden. Die Müllgebühren im Westerwaldkreis müssen nur moderat erhöht werden. Der Westerwälder Kreistag hat mit großer Mehrheit dem von Landrat Achim Schwickert vorgelegten Kreishaushalt zugestimmt. Die geplanten Investitionen in Höhe von insgesamt brutto 19,43 Millionen Euro können finanziert werden. In seiner Haushaltsrede sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel zunächst die Historie des kommunalen Finanzausgleichs an, der nach erfolgtem Verfassungsgerichtsurteil vom Land zu ändern war. Erst im letzten Moment, also praktisch schon auf der Türschwelle zum Plenarsaal, habe man dann auf die Kritik der CDU-Fraktion und der kommunalen Spitzenverbände gehört und einen deutlichen Nachschlag von gut achtzig Millionen spendiert.
„Und – ja – das hat auch unseren Haushalt gerettet, es hätten sonst rund vier Millionen gefehlt. Für uns sage ich zum wiederholten Male: Eine niedrige Kreisumlage ist unser Beitrag für die vorbildliche Solidarität in der kommunalen Familie, wir brauchen unbedingt auch lebensfähige und überlebensfähige Gemeinden für einen starken Westerwald. Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Ortsgemeinden, sie sind und sie bleiben unser Partner – auf Augenhöhe. Und genau deshalb bleibt auch bei steigenden Ausgaben die Umlage genau dort, wo sie ist, nämlich ganz unten. Und in dieses Konzept gehört auch, dass wir weiter Schulden abbauen. Wir reden so viel über nachhaltige Politik, das, was wir hier im Westerwald machen, ist nachhaltige Finanzpolitik par excellence: Wir geben nicht das Geld unserer Kinder aus, wir machen keine Schulden auf dem Rücken unserer Enkel. Man kann auch einen erfolgreichen Westerwald bauen – einfach mit dem Geld, was man hat. Das beweisen wir mit der bürgerlichen Mehrheit in diesem Kreistag seit vielen Jahren.“
Mit Blick auf die kommenden Jahre vermutet Krempel: „Die Zeiten werden rauer, da gebe ich unserem Bundespräsidenten Steinmeier vollkommen recht. Die kommunalen Steuereinnahmen werden in Zeiten wirtschaftlicher Rezession nicht weiter sprudeln und die Ausgaben werden weiter steigen. Ich glaube, diese aufgehende Schere wird uns bereits nächstes Jahr beschäftigen. Und dann müssen wir uns vielleicht auch von dem „Höher, schneller weiter“ verabschieden, das sich bisher wie ein roter Faden durch unser gesamtes staatliches Handeln zieht. Es wird immer draufgesattelt, noch höhere Standards, noch mehr Personal, immer neue staatliche Aufgaben. Es wird – da bin ich mir sicher – ein gewisser Kulturschock geben, wenn wir diese Richtung umdrehen, ja umdrehen müssen.“
CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel machte abschließend deutlich: „Der Blick über den Tellerrand macht aber auch bewusst, was bei uns in Deutschland im Westerwald gut läuft, Frieden, wirtschaftlicher Wohlstand, eine lebenswerte Region. Und ein Gemeinwesen mit einer funktionierenden Verwaltung, die unser Leben demokratisch organisiert, auch sicher durch Pandemien und Krisen führt. Und auch deshalb sage ich zum Jahreswechsel gerne und aus ganzem Herzen für meine Fraktion „Danke“ an alle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltungen in unserem Kreis.“
Dr. Kai Müller: Moderate Gebührenerhöhung bei Müllgebühren im Westerwaldkreis
Die Müllgebühren im Westerwaldkreis werden moderat erhöht. Dies hat der Kreistag bei einer Gegenstimme beschlossen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller nahm im Kreistag zum Jahresabschluss 2021, der Gebührenkalkulation, der Abfallgebührensatzung und dem Wirtschaftsplan für 2023 des Westerwaldkreis Abfallwirtschafts-Betriebes (kurz: WAB) Stellung.
Während der Jahresabschluss 2021 mit einem Gewinn von rund 388.000 Euro abschließe, dies liege hauptsächlich an deutlich höheren Umsatzerlösen vor allem im Bereich Altpapier, auch bei den dualen Systemen sowie bei den Hausmüllgebühren aufgrund einer gestiegenen Anzahl der Haushalte, sei das Zahlenwerk für 2023 deutlich ernüchternder. Negativ schlagen die gestiegenen Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (mit rund 6,5 Prozent) und für bezogene Leistungen (mit rund 4,5 Prozent über dem Planansatz) zu Buche. Diese Einflussfaktoren machen eine Gebührenerhöhung von 7,90 Euro für ein-Personen-Haushalte, von 10,60 Euro für zwei bis vier Personen-Haushalte sowie von 13,50 Euro für größere Haushalte erforderlich. Sie könne mit einer Größenordnung von circa 5,6 Prozent zwar noch relativ niedrig gehalten werden. Vor dem Hintergrund der Summe der Erhöhungen der Lebenshaltungskosten falle der CDU-Kreistagsfraktion aber auch dieser Schritt nicht leicht. Er sei allerdings aufgrund der gesetzlichen Vorgaben leider unumgänglich.
Müller: „Gegen die von außen vor allem durch die Energiepreissteigerungen, aber leider auch durch gesetzliche Vorgaben verursachten Kostensteigerungen können wir nichts machen, in den Bereichen aber, wo der WAB die Entwicklung mit seinem langfristig angelegten guten Wirtschaften wie bei der Entscheidung für die Abfallbehandlung in der MBS-Anlage oder bei der Deponienachsorge selbst in der Hand hat, können wir die Bürger zumindest vor weiteren Kostensteigerungen verschonen.“
Müller hob hervor, dass sich die Abfallgebühren auf vergleichsweise niedrigem Niveau bewegen. Dies liege vor allem an der Restmüllentsorgung durch die MBS-Anlage, welche damit nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich eine vorbildliche Abfallentsorgung ermögliche. Zu erwähnen sei dabei auch, dass die nun kommunalisierte Trockenstabilatanlage inzwischen keine Anteilseigner mehr mit Ausschüttungen bedienen müsse und lediglich eine schwarze null im Ergebnis anstrebe, was am Ende dem Gebührenzahler zugutekomme.
Müller abschließend: „Das alles funktioniert allerdings auch nur mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es ist die Leistung der gesamten Belegschaft mit der Werkleitung, dass unser Abfall immer regelmäßig, sicher und zuverlässig abgefahren und entsorgt wird und dass diese Leistung auch noch vergleichsweise kostengünstig für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Dafür spreche ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAB und der MBS-Anlage im Namen der CDU-Fraktion nochmals unseren ganz herzlichen Dank aus.“ (PM)
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