Pressemitteilung vom 22.12.2022    

Gemeinde Caan muss die Steuerhebesätze erhöhen

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Caan befasste sich das Gemeindegremium in öffentlicher Sitzung unter anderem mit den von der Landesregierung beschlossenen Steuererhöhungen. Der Rat sah keine andere Möglichkeit als die Steuerhebesätze für die Bürger anzupassen, wie aus einer Pressemitteilung der Gemeinde hervorgeht.

Caan. "Die Landesregierung hat mit der beschlossenen Änderung des Landesfinanzausgleichgesetzes die Steuerhebesätze drastisch erhöht und so die Ortsgemeinden gezwungen, auch ihre Steuerhebesätze zu erhöhen", teilte der Ortsbürgermeister Roland Lorenz mit. "Der Ärger bei den Mitgliedern im Rat war und ist sehr hoch. So wird der Bevölkerung in ohnehin schon instabilen wirtschaftlichen Zeiten eine weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten zugemutet."

Wie hoch die Anhebung für den Einzelnen ist, muss noch von der Verwaltung ermittelt werden. Der Rat hatte aber laut Pressemitteilung "keinen Entscheidungsspielraum", da eine Ablehnung dieser Erhöhung künftige Fördermaßnahmen ausgeschlossen hätte. Auch kann in einem solchen Fall der gesamte Haushalt abgelehnt werden, weil die Ortsgemeinde nicht alle möglichen Einnahmen ausgeschöpft hat. "Eine Zwickmühle für den Ortsgemeinderat", so heißt es weiter. "Unter diesen rechtlichen Voraussetzungen stimmte der Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion der Anhebung der Steuerhebesätze um den geforderten Mindestsatz des Landes zu", so Lorenz weiter.

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Ebenso wurden die Hundesteuersätze ab Jahresbeginn 2023 wie folgt festgesetzt: Der erste Hand kostet 35 Euro, der zweite 70 Euro und jeder weitere 90 Euro. Die Steuersätze für sogenannte gefährlich Hunde blieben unverändert.

Weitere Themen waren der Forstwirtschaftsplan sowie das Förderprogramm "Naturnahe Waldwirtschaft - Klimaangepasstes Waldmanagement", welches vom Revierförster Eckhard Niebisch erläutert wurde und dem der Gemeinderat zustimmte. (PM)

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