Werbung

Pressemitteilung vom 20.11.2022    

Erwin Rüddel fordert Konsequenzen für Klima-Extremisten

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat die Bundesregierung aufgefordert, die sogenannten "Klima-Aktivisten" der "Letzten Generation" und ähnlicher Gruppierungen "nicht länger mit Samthandschuhen" anzufassen.

Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel (Foto: privat)

Region. "Wir haben es nicht nur mit Leuten zu tun, die durch ihre Blockaden auf den Straßen Menschenleben in Gefahr bringen und sinnlose Anschläge auf bedeutende Kunstwerke verüben, sondern mit politischen Extremisten, die letztlich die Grundlagen unserer verfassungsmäßigen Ordnung in Frage stellen", so der Parlamentarier.

Wenn die "Letzte Generation" den Anspruch erhebe, ganz allein zu wissen, wie die Welt gerettet werden kann – koste es, was es wolle -, dann handele es sich um eine Selbstermächtigung, die von totalitärem Denken zeuge. "Inzwischen werden von diesen Aktivisten, die in Wahrheit Extremisten sind, ja sogar öffentliche Ultimaten an die Bundesregierung gestellt. Sie soll bis zu den von ihnen genannten Terminen bestimmte Forderungen erfüllen, andernfalls wird mit weiteren und noch schlimmeren Aktionen gedroht", sagte Rüddel weiter.

"Ich bin als Oppositionspolitiker wahrhaftig kein Freund der amtierenden Regierung, aber diese ist aus demokratischen Wahlen hervorgegangen und ordnungsgemäß im Amt. Die Art und Weise, in der hier mit Drohungen Druck auf Bundesregierung und Bundestag ausgeübt wird, kommt in meinen Augen dem Versuch gleich, Verfassungsorgane zu nötigen. Das ist unerträglich, kann nicht hingenommen werden und muss Konsequenzen haben", betonte der christdemokratische Bundestagsabgeordnete.



"Menschen, die den Anspruch erheben, die absolute Wahrheit zu besitzen, sind in der Politik immer eine große Gefahr. Wer sich selbst das Recht erteilt, seine Ziele mit kriminellen Handlungen zu verfolgen, stellt sich außerhalb unserer Rechtsordnung. Und das wird nicht besser dadurch, dass wir in den öffentlichen Erklärungen der Aktivisten zunehmend eine Vermischung von radikaler Klimapolitik mit linksextremen Parolen und grundsätzlicher Ablehnung unserer westlichen, freiheitlichen und demokratischen Lebensform beobachten", so Rüddel.

Wenn die Bundesinnenministerin Frau Faeser und der ihr unterstellte Verfassungsschutz der Meinung seien, von Impfgegnern und "Querdenkern" könne eine "Delegitimierung des Staates" ausgehen, so frage man sich, wann Frau Faeser und ihre Beamten endlich solche linken Klima-Extremisten unter die Lupe nähmen, die in Wort und Tat die "Delegitimierung des Staates" betrieben, und das jeden Tag und in aller Öffentlichkeit, merkte der Bundestagsabgeordnete an.

"Es kann nicht länger angehen, dass offene und heimliche Sympathie innerhalb der Koalitionsfraktionen mit diesen Extremisten den Staat davon abhält, hier endlich rote Linien zu ziehen und die Gruppierungen unter Beobachtung zu stellen", bekräftigte Erwin Rüddel.(PM)



Jetzt Fan der AK-Kurier.de Lokalausgabe Altenkirchen-Flammersfeld auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Politik


Gespräch mit Christdemokraten: Sensibel und entschieden gegen Gewalt vorgehen

Westerwaldkreis. Zudem wurden die aktuellen Entwicklungen in diesem Bereich, insbesondere auch die Neubaupläne des Frauenzentrums ...

SPD Hachenburg - viel Handlungsbedarf bei Umsetzung des Radwegekonzeptes

Hachenburg. Die SPD-Ortsvereinssitzung stand unter der Leitung von Stadtratsmitglied Michael Krämer. Das Thema des Abends ...

Experten informierten über Neubaugebiet mit Pilotcharakter in Selters

Selters. "Es gibt derzeit in Rheinland-Pfalz kein Neubaugebiet mit einem derart hohen Anspruch an die Nachhaltigkeit", sagte ...

Markus Schlotter als CDU-Kandidat für Amt des Stadtbürgermeisters in Wirges nominiert

Wirges. Amtierender Stadtbürgermeister Andreas Weidenfeller (CDU) hat seinen Entschluss, nicht für eine weitere Wahlperiode ...

CDU-Kreistagsfraktion begrüßt Fortschreibung der Seniorenpolitischen Konzeption

Westerwaldkreis. Die Konzeption stellt einzelne Handlungsfelder der kommunalen Seniorenarbeit dar und formuliert zugleich ...

Dr. Tanja Machalet begrüßt die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages

Region. Letztlich sei es zwischen allen Parteien im Deutschen Bundestag unstrittig, dass das Parlament zu groß ist, wie Tanja ...

Weitere Artikel


Fünftes Westerwälder Opernwerk in Wissen – Das Publikum war wieder begeistert

Wissen. Sigrid Rosenberg-Schumacher und Heinrich-Günter Schumacher haben es wieder einmal geschafft, die Oper nach Wissen ...

Bülent Ceylan verwandelte die Stadthalle in Ransbach-Baumbach in ein Tollhaus

Ransbach-Baumbach. Bülent Ceylan gehört in Zwischenzeit zu den beliebtesten und erfolgreichsten Comedians in Deutschland. ...

Neuhäusel: 84-jähriger Autofahrer kam von der Fahrbahn an

Neuhäusel. Der 84-jährige Autofahrer war am Sonntag (20. November) gegen 18.50 Uhr auf der B 49 aus Fahrtrichtung Montabaur ...

Folk & Fools präsentierte in Montabaur erstmals den Nachbarn Österreich

Montabaur. Auch personell wird die Decke für den Veranstalter immer dünner, daher erging von Organisator Uli Schmidt der ...

CDU-Impulse: "Kaltes Wasser in unseren Hallenbädern?"

Region. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel konnte für die Gesprächsrunde u.a. die Werkleiter von Montabaur, Andreas ...

"Junge Fahrer" im Blickfeld der Polizeiinspektion Hachenburg

Hachenburg/Mündersbach. Die 19-Jährige wurde in ihrem total zerstörten Kleinwagen eingeklemmt und musste von der Feuerwehr ...

Werbung