Werbung

Pressemitteilung vom 15.11.2022    

Stadt Selters durfte Vorkaufsrecht von Evangelischem Krankenhaus nicht ausüben

Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einer Pressemeldung mitteilte, habe die Stadt Selters ein Vorkaufsrecht zu Unrecht zugunsten der Weiterentwicklung des Standortes des Evangelischen Krankenhauses ausgeübt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer hiergegen gerichteten Klage statt.

(Symbolbild)

Selters. Die Stadt Selters erließ im Jahr 2020 für den Bereich ihrer historischen Innenstadt eine Vorkaufsrechtssatzung, ohne das Gelände des Evangelischen Krankenhauses in den Geltungsbereich einzubeziehen. Nachdem es zu einem Kaufvertrag zwischen den Klägern und den Beigeladenen über ein unmittelbar an das Krankenhausgelände angrenzendes Grundstücks gekommen war, welches innerhalb des Geltungsbereiches der Vorkaufsrechtssatzung liegt, übte die beklagte Stadt ein Vorkaufsrecht aus. In der Sitzungsvorlage zu diesem Beschluss ist ausgeführt, das in Rede stehende Grundstück solle dem Evangelischen Krankenhaus Selters zur Erweiterung der Liegenschaft zur Verfügung gestellt werden. Gegen die entsprechenden Bescheide erhoben die Kläger Widerspruch und, da über diesen nicht entschieden worden war, beim Verwaltungs­gericht Koblenz Untätigkeitsklage.



Die Klage hatte Erfolg. Die Beklagte habe das Vorkaufsrecht nicht ausüben dürfen, weil dies vorliegend nicht dem Wohl der Allgemeinheit entspreche, so die Koblenzer Richter. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Maßnahme mit den Zielen der Vorkaufsrechtssatzung in Einklang stehe. Aus deren Begründung ergebe sich jedoch nicht, dass sie auch der Sicherung und Weiterentwicklung des Krankenhausstandortes dienen solle. Darüber hinaus spreche der Umstand, dass das gesamte Krankenhausgelände außerhalb des Geltungsbereiches der Vorkaufsrechtssatzung gelegen sei, ebenfalls dafür, dass der Satzungsgeber mit dem Erlass der Vorkaufsrechtssatzung nicht die Erweiterung des Krankenhauses habe sicherstellen wollen.

Gegen die Entscheidung ist die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz beantragt worden. (PM)


Lokales: Selters & Umgebung

Jetzt Fan der WW-Kurier.de Lokalausgabe Selters auf Facebook werden!


Anmeldung zum WW-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Westerwaldkreis.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus der Region


Appell der Zoos: Erhaltung der Artenvielfalt - Zoos spielen Schlüsselrolle im Artenschutz

Neuwied. Der World Wildlife Day am 3. März ist eine Gelegenheit, die Vielfalt der Tierwelt zu feiern und gleichzeitig auf ...

Die "Fischflüsterer": Ein Rückblick auf 25 Jahre ARGE Nister

Limbach. Manfred Fetthauer lässt am Montagabend ab 19 Uhr im Haus des Gastes in Limbach die vergangenen 25 Jahre seit Gründung ...

Heuschnupfen und Pollenallergie: Erste Hilfe aus Apotheke und Natur

Frühlingszeit ist Blütezeit, doch wenn die Natur aus ihrem Winterschlaf erwacht, ist dies für viele Menschen leider kein ...

Zerstörter Amphibien-Schutzzaun bei Maxsain sorgt für Unmut

Maxsain. Was war passiert? Am 17. Februar investierten neun ehrenamtliche Naturschützer des NABU drei Stunden ihrer Zeit, ...

Hachenburger Innenstadt erhält 'Goldstatus' des Landes Rheinland-Pfalz

Hachenburg. Neben einem hochwertigen Kleinkunstprogramm wurden insbesondere kreative Projekte wie "Hachenburg spielt verrückt" ...

Westerwaldkreis: Antrag für Lernmittelfreiheit ist online verfügbar

Westerwaldkreis. Der Antrag kann am Computer, Smartphone oder Tablet ausgefüllt werden. Ein Drucker wird nicht benötigt. ...

Weitere Artikel


Oberelbert schützt den Wiesenknopf-Ameisenbläuling

Oberelbert. Die Ortsgemeinde hat beschlossen, sich am Artenschutzprojekt der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz (kurz ...

Vernissage zur Ausstellung "UNSER KLIMA" in der Kreisverwaltung

Altenkirchen. Das Kunstforum Westerwald ist eine Vereinigung von 30 Kunstschaffenden verschiedener Sparten aus dem gesamten ...

"Klein, aber fein" - Montabaur leuchtet im Weihnachtszauber

Montabaur. Ein Highlight ist bereits zum dritten Mal der Krippenweg am Biebrichsbach. Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland freut ...

Polizei sucht Zeugen und/oder Geschädigte eines Unfalls auf der A3/AS Neuwied

Neuwied/Region. Bei der Kollision verlor der weiße Audi den linken Außenspiegel. Die Polizei sucht Zeugen oder Geschädigte, ...

"Café International" in Wallmerod: Bewährter Willkommenstreff soll wieder starten

Wallmerod. „Doch dann wurde es Winter und einfach zu kalt, um draußen zu sitzen“. Der damalige „runde Tisch“ aus den Kirchengemeinden, ...

Westerwald-Volleys: Topvorstellung gegen starke Rodheimer

Ransbach-Baumbach. Auch Trainer Alex Krippes war beeindruckt vom Auftritt seines Teams: "Heute haben wir eine der besten ...

Werbung