Pressemitteilung vom 23.10.2022 
"DIE LINKE" - Kreisverband Westerwald übt scharfe Kritik
"Etablierte Parteien im Kreistag verhindern bewusst einen Notfallplan zum Energienotstand sowie Unterstützung für die Bevölkerung im Westerwald", so die Aussage des Kreisverbandes Westerwald "DIE LINKE". Nach Aussage der Partei hat diese bereits am 7. Oktober einen Antrag zum "Energienotstand" in drei Teilen eingebracht.
Westerwaldkreis. Im Kreistag wurde am 7. Oktober von der Fraktion "DIE LINKE" ein Antrag zum "Energienotstand" in drei Teilen eingebracht.
Teil eins beschäftigte sich damit, einen "runden Tisch Energienotstand" einzuberufen. Dieser sollte sich mit den Folgen und Auswirkungen der aktuellen Strom- und Gaskrise befassen und damit direkt entgegenwirken. Einzubinden waren alle wichtigen Funktionen - wie öffentliche Hand, Energieversorger, kommunale Spitzenverbände etc. und diese Träger sollten Angesichts der Krise "Hand in Hand" zusammenarbeiten. Dieser wurde nach Aussage von "DIE LINKE" abgelehnt.
Der zweite Teil sollte sich mit dem Einsparen von Energien beschäftigen und Mieter dahingehend beraten, möglichst viel und effizient Energie einzusparen - zum Wohle Aller. Dazu sollten lokale "Energiesparberatungsstellen" schnell und unbürokratisch Hilfe leisten. Dies soll ebenfalls abgelehnt worden sein.
Teil drei sollte ein Unterstützungsprogramm für lokale Energieversorger, Wohnungsbaugesellschaften, etc. sein. Damit sollte sichergestellt werden, dass keine Strom- und oder Gassperren etabliert werden und dass für die Bevölkerung die Grundversorgung sichergestellt ist. Strom oder Essen? Das soll keine Wahl sein, die die Bürger treffen sollten. Auch dies soll abgelehnt worden sein.
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"Zusammenfassend kann hier also gesagt werden, dass die Mehrheiten im Kreistag nur die politische Brille aufhatten, anstatt auf die zu achten, um die es geht. Um uns Westerwälder.
Dabei hätte es den Mitgliedern im Kreistag sicher gut gestanden, jegliche Parteilinie zum Wohle der Wählerschaft hinten an stehen zu lassen", so die Partei. "Auf die Fragen dazu, warum abgelehnt worden ist, werden sich sicher viele Ausreden finden lassen. Fakt ist, dem Bürger im Westerwald wird damit nicht geholfen. Koblenz und andere Städte und Gemeinden in RLP sind da bereits viel weiter", wurde weiter resümiert. (PM)
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