Nachricht vom 12.10.2022    

Rheinland-Pfalz: Innenminister Roger Lewentz tritt zurück

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist zurückgetreten. Lewentz reagiert damit auf die massive Kritik am Krisenmanagement seines Ministerium in der Flutnacht im Ahrtal am 14. Juli 2021. Nachdem er seinen Rücktritt zunächst vor seiner Landtagsfraktion angekündigt hatte, trat Lewentz am Mittwoch (12. Oktober) gegen 11. 30 Uhr vor die Presse und machte seine Entscheidung öffentlich. Ministerpräsidenten Malu Dreyer hat den Rücktritt angenommen.

Mainz. Warum wurden die Menschen im Ahrtal nicht zeitig gewarnt? Das ist eine der zentralen Fragen, mit denen sich ein Untersuchungsausschuss derzeit befasst. Erst vor kurzem waren von Polizeihubschraubern aufgenommene Videos aus der Flutnacht aufgetaucht, die unter Wasser stehende Häuser und mit Lichtsignalen um Hilfe bittende Menschen auf den Dächern zeigen. Innenminister Lewentz hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, in der Flutnacht nur von Einzelereignissen erfahren zu haben, während ein "belastbares Lagebild" fehlte. Inzwischen ist klar: Zumindest der Einsatzbericht der Hubschrauberpiloten lag rechtzeitig vor, hat den Minister aber scheinbar nicht erreicht. Der Vorwurf der Vertuschung steht im Raum.

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Lewentz und die Mitarbeiter seines Ministeriums waren wegen ihres Verhaltens während der Flut schon länger massiv unter Druck, die Opposition im Mainzer Landtag hatte schon mehrfach den Rücktritt des Innenministers gefordert. Mit dem Rücktritt übernimmt Roger Lewentz nun die politische Verantwortung für die Fehler, die im Krisenmanagement seines Ministeriums während der Ahrtal-Katastrophe gemacht worden sind.

Der Untersuchungsausschuss wird indes seine Arbeit fortsetzen. Noch in dieser Woche sollen die Hubschrauberpiloten, die die Aufnahmen aus den überfluteten Gebieten gemacht haben, vor dem Ausschuss aussagen. (red)

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